Seehofer und Steinmeier vereinbarten Kandidatur

Mittwoch, 30 Nov, 2016

Am Montag gaben dann auch die Unionsparteien grünes Licht. CDU, CSU und SPD verfügen in der Versammlung zusammen über mindestens 928 Stimmen. Die Linke will einen eigenen Kandidaten aufstellen. "Das ist wichtig." Konkret wollte er allerdings nicht sagen, dass die CSU Steinmeier unterstützt. Die Wahl zum Bundespräsidenten erfolgt am 12. Februar durch die Bundesversammlung, wo Union und SPD eine klare Mehrheit haben. Finanzminister Schäuble soll die Entscheidung, dass die CDU keinen eigenen Kandidaten nominiert, eine "Niederlage" genannt haben.

München Die Union hat bei der Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer zahlreiche Absagen erhalten. Das zeige schon die Tatsache, dass er sich mit dem SPD-Politiker am Samstagabend getroffen habe. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bereits abgewunken. Die einzige reale Möglichkeit, Steinmeier etwas entgegenzusetzen, wäre Winfried Kretschmann gewesen, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Steinmeier dankte den Parteivorsitzenden für die Nominierung und das Vertrauen in ihn. Deutschland habe aber die "die Kraft, sich aus Krisen zu befreien, und zwar nicht mit simplen Antworten, nicht weil wir die Schuld bei anderen gesucht haben", betonte Steinmeier. "Frank-Walter Steinmeier ist ein guter, geeigneter Kandidat für dieses hohe Amt", sagte der CSU-Vorsitzende. Bis zuletzt hatte Angela Merkel versucht, den SPD-Politiker, der 2009 ihr Herausforderer in der Bundestagswahl war und der in beiden großen Koalitionen unter ihr als Außenminister diente, zu verhindern. "In einer Zeit der Brüche, der Umbrüche, der Unsicherheit, in der es neu um den sozialen Zusammenhalt und um die Sicherung unserer Demokratie geht, ist Vertrauen in den höchsten Repräsentanten des Staates unabdingbar".

Steinmeier steht im Bundestag, dort, wo die Fraktionen tagen. Zuvor hatte die CDU ihre Zustimmung zu dem SPD-Vorschlag erklärt.

Der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, äußerte sich ebenfalls kritisch.

Ist die Große Koalition das Beste in so unruhigen Zeiten? Für die Union war das eine schwierige Situation.

Zu seinem Besuch in Ankara sagte der Außenminister, es sei nicht nur gut, sondern überfällig, dass man mit der türkischen Regierung wieder direkte Gespräche führe. "Derzeit stellt sich die Frage nicht". Für das Außenministerium gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) als Favorit. Und er nutzte die Gelegenheit für einen Ausblick darauf, wie er das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen gedenkt. Dies solle verdeutlichen, "dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Damit meint er wohl auch, dass Steinmeier Trump offen als "Hassprediger" bezeichnete und ihm nicht zum Sieg gratulierte.