Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut

Freitag, 02 De, 2016

Jetzt scheint Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) am Ziel mit seiner Pkw-Maut.

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Nach Monaten harter Konfrontation sind Berlin und Brüssel auf Harmoniekurs eingeschwenkt.

Inhaltlich aber bleibt diese Maut großer Murks. Das hat Dobrindt - Stichwort "A bisserl was geht immer" - getan.

Hinzu kommt, dass vor allem sozialdemokratische Vertreter aus Deutschland in Brüssel durchblicken ließen, die Dobrindt-Pläne seien "ja auch in Berlin noch nicht durch". Dann kam Bewegung in die starren Fronten, auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schaltete sich ein. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.

Das ursprünglich von Deutschland geplante System für eine Strassenbenutzungsgebühr für Personenwagen hatte die EU-Kommission angefochten, weil es zu einer nach EU-Recht verbotenen Diskriminierung von Autolenkern aus anderen EU-Staaten aufgrund ihrer Nationalität hätte führen können. Sie sieht zwei Änderungen an den Plänen vor: Erstens werden die Preise für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zum Jahr insgesamt sinken. Die Preise sollen nun stärker gespreizt werden. Eine Zehn-Tages-Vignette kostet demnach zwischen 2,50 und 20 Euro. Eine denkbare Mehrbelastung für umweltschädlichere Autos soll nicht kommen.

Nach der Vereinbarung sollen vor allem deutsche Besitzer von Neufahrzeugen besser wegkommen als in Dobrindts erstem Modell - denn Autos mit einer geringen Schadstoffstufe sollen bei der von deutschen Staatsbürgern verlangten Langzeitmaut weniger zahlen müssen als bisher bei der Kfz-Steuer. Sie erhielten einen "ökologischen Bonus" und würden zusätzlich um hundert Millionen Euro entlastet, sagte Dobrindt. Diese Einnahmen fließen direkt in die Straßenverkehrsinfrastruktur. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof schloss er nicht aus. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.

Es soll also keine generelle Bevorzugung deutscher Maut-Zahler und keine Diskriminierung ausländischer Benutzer deutscher Straßen geben.

Dem am Donnerstagabend vorgestellten Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Zunächst muss er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überzeugen, dass die modifizierte Maut nicht weniger einbringt als geplant. Genau beobachten wollen den Gang der Dinge Nachbarn wie Österreich oder die Niederlande. Auf die Frage, ob Österreich vor den EuGH ziehen werde, sagte Leichtfried, man werde jetzt einmal das Papier analysieren. Zudem müsse Dobrindt im Bundestag den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer tatsächlich nicht zusätzlich belastet würden.

Bei den Kurzzeittarifen, die Fahrer aus dem Ausland kaufen können, soll es statt drei nun fünf Preisstufen geben. Euro pro Jahr bestehen, hieß es.

Slowenien: Die Vignette für eine Woche gibt es für 15 Euro. Nach bisherigen Planungen hätten es 16, 22 oder 30 Euro sein sollen. Die Entlastungen bei der Kfz-Steuer sollen sich auf rund 100 Mio. Angesichts der Kombination aus erwarteten Mehreinnahmen bei den Kurzzeitvignetten, der Entlastung für die schadstoffarmen Pkw und dem weiter gestiegenen Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge bliebe die Prognose für Einnahmen von netto rund 500 Millionen Euro pro Jahr bestehen, hieß es.