Bundesverfassungsgericht - Strikter Schutz des Karfreitags in Bayern ist

Freitag, 02 De, 2016

Der Schutz des Karfreitags in Bayern als stiller Feiertag ist unverhältnismäßig streng. So ein Schutz verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Grundgesetz. So eine Vorschrift ist mit der Freiheit der Weltanschauung und der Versammlungsfreiheit unvereinbar und daher nichtig, befinden die Karlsruher Richter.

Der Bund für Geistesfreiheit vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen und will die strikte Trennung von Kirche und Staat. Um die bayerische Regelung gerichtlich prüfen zu lassen, hatte die Gruppierung am Karfreitag 2007 eine Veranstaltung in einem Münchner Theater organisiert. Diese umfasste Filmvorführungen ("Atheistische Filmnacht"/"Freigeister-Kino"), ein Buffet, Vorträge und schließlich die "Heidenspaß-Party", eine Tanzveranstaltung mit Rock-Band. Zu Unrecht, sagt nun das Verfassungsgericht. Jede Befreiungsmöglichkeit von vorneherein auszuschließen, sei aber unverhältnismäßig. "Wir werden dem Schutz des Karfreitags und der stillen Tage weiterhin Vorrang einräumen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). An "stillen Tagen" wie etwa zu Ostern, Heiligabend oder am Aschermittwoch, so wird in Bayern dekretiert, sind "Unterhaltungsveranstaltungen" nur erlaubt, wenn der "ernste Charakter" der Tage gewahrt werde.

Mit Ausnahme des Tags der Deutschen Einheit sind die Feiertage in Deutschland durch Landesgesetze festgelegt. Mit ihren Volksbefragungen wollten die Bayern als demokratischstes Land aller Länder erscheinen; der strikte Feiertagsschutz nun gilt als Markenkern christlicher Leitkultur, den auch Ungläubige zu akzeptieren haben.

Bayern war allerdings mit seiner bisherigen sehr strikten Regelung allein. Zudem sind am Karfreitag in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art von Tanz verboten. Politisch und weltanschaulich motivierte Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen müssen auch am Karfreitag möglich sein, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht.

Der Gesetzgeber sei allerdings durchaus befugt, in diese Rechte aus Gründen des Feiertagsschutzes einzugreifen, stellte der Senat zunächst fest.

Es sei zwar grundsätzlich gerechtfertigt, für bestimmte, auch christliche Feiertage einen "qualifizierten Ruheschutz" zu schaffen, heißt es in dem Beschluss.

Das hätten die Behörden und Gerichte berücksichtigen müssen. So habe die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum mit überschaubarer Teilnehmerzahl stattgefunden; sie hätte daher vergleichsweise geringe Auswirkungen auf den öffentlichen Ruhe- und Stillecharakter des Tages gehabt. Im Zweifel hätte man Auflagen machen müssen.