Deutsche Pkw-Maut-Pläne verärgern Nachbarländer

Freitag, 02 De, 2016

Brüssel (dpa) - Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen. Man werde gegen die Einführung der Maut klagen, sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.

Die EU-Kommission hatte den Plan Dobrindts immer wieder als Diskriminierung für ausländische Autofahrer bezeichnet.

Nach Schlutz' Worten ist auch Österreich bei einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, erklärte die niederländische Ministerin.

Erzielt wurde die Übereinkunft, weil Dobrindt der EU-Kommission in zentralen Punkten entgegenkam: So wurden die Kurzzeitvignetten für Ausländer stärker gestaffelt, was zu mehr Preisgerechtigkeit führt und dem Ganzen eine grüne Note gibt. Nach jahrelangem Streit hatte sich der Verkehrsminister von der CSU mit Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird". So soll es fünf statt drei unterschiedliche Kategorien geben - je nach Hubraum beziehungsweise Schadstoffausstoß. Deutsche Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Die Pkw-Maut verursache Kosten. Bulc sagte, mit diesen Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Leichtfried wolle die Thematik mit Kollegen aus ebenfalls betroffenen Ländern - wie den Niederlanden, Belgien und Polen - besprechen. Sollte die Maut kommen, kommt sie jedenfalls nicht schnell - vor der Bundestagswahl 2017 rechnet auch Verkehrsminister Dobrindt nicht mit ihr. Die Zehn-Tage-Maut wäre demnach schon ab 2,50 Euro zu haben. Die jetzt beschlossene Reform sieht hingegen sogar die Möglichkeit vor, die Mautpflicht auch auf kleinere Landesstraßen auszudehnen, um eventuellen Ausweichverkehr zu unterbinden.