Deutschland: Dobrindt und Bulc wollen deutsche Pkw-Maut besiegeln

Freitag, 02 De, 2016

Demnach soll der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer bei 2,50 Euro liegen und nicht bei fünf Euro wie ursprünglich geplant. Davon sollen manche Autofahrer sogar stärker profitieren. Für Autobahnen und Schnellstraßen brauchen sie eine Vignette, die für sieben aufeinanderfolgende Kalendertage (einschließlich des Tages des Vignettenkaufs) 15 Euro kostet. Österreich hat bereits betont, sich diese Möglichkeit offen zu halten.

Den Berichten zufolge ist auch die Eins-zu-eins-Entlastung deutscher Autofahrer von den Mautkosten über die Kfz-Steuer vom Tisch. Deutsche Autobesitzer sollen die Maut über die Steuer zurückbekommen. Der nun gefundene Kompromiss sieht offenbar vor, dass die deutschen Autofahrer nicht wie von Dobrindt versprochen in gleicher Höhe entlastet werden.

Brüssel - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die deutsche Pkw-Maut nähert sich dem Ende. Die geplante höhere Steuerentlastung für besonders saubere Autos soll auf zentrale Kritik aus Brüssel reagieren.

Schon zuvor hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht angekündigt, ihre Partei werde das Ergebnis "sehr genau unter die Lupe nehmen". Den Änderungen werde die SPD nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags "strikt eingehalten" werden. Mehrere Nachbarländer Deutschlands hatten mit Klagen gedroht, falls die Bundesregierung die Maut einführt. Dobrindt beglücke das Land mit einer Maut, die den Staat mehr koste als sie einbringe, kritisierte der Grünen-Politiker Oliver Krischer. Deutschland hätte damit die billigste Kurzzeit-Vignette in ganz Europa.

Brüssel - Kommt jetzt grünes Licht der EU für die umstrittene deutsche Maut? Die Versuche, die Maut europarechtskonform zu gestalten, aber eine Zusatzbelastung für deutsche Fahrzeughalter zu vermeiden, seien gescheitert. Zwischen Brüssel und Berlin waren aber noch die Preise für Kurzzeitvignetten und die Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit offen. Ob Wien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhebe, sei noch nicht klar. Erst Anfang November zeichnete sich ein Durchbruch in den Verhandlungen ab. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem mögliche Starttermin erst nach der Bundestagswahl 2017. Die Kommissionsbehörde will damit noch so lange warten, bis die Gesetzesänderungen im Bundesanzeiger veröffentlicht sind.

Trotz der geplanten Änderungen auf Drängen der EU soll die Maut unter dem Strich weiterhin die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.