Einigung auf geänderte Pkw-Maut mit Brüssel in Sicht

Freitag, 02 De, 2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen bei einem Treffen in Brüssel eine Verständigung erzielen. Nun sei klar, "dass die Maut kommt", ergänzte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge nach Euro-6-Norm sollen laut "Augsburger Allgemeiner" künftig weniger für die künftige Maut und die Kfz-Steuer zahlen, als bisher an Abgaben anfallen. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine 10-Tages-Vignette für Ausländer soll nur noch 2,50 Euro kosten. Ursprünglich waren Preise von fünf, zehn und 15 Euro vorgesehen. Vor allem dürfe kein inländischer Autofahrer stärker belastet werden als bisher, betonte Lambrecht. "Und zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt, auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten". Hauptkritikpunkt war, dass für Inländer ein finanzieller Ausgleich über die Kfz-Steuer geplant war, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Die geplante höhere Steuerentlastung für besonders saubere Autos soll auf zentrale Kritik aus Brüssel reagieren. Sie erhielten einen "ökologischen Bonus" und würden zusätzlich um hundert Millionen Euro entlastet, sagte Dobrindt. Die EU-Kommission hatte die passgenaue Entlastung deutscher Autobesitzer als Diskriminierung von EU-Ausländern gewertet. Herbert Behrens, Verkehrsexperte bei den Linken, befürchtet, dass verabredet werde, wie man eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vermeiden könne. Anfang November verkündeten beide Seiten einen Durchbruch in dem langwierigen Streit. Autofahrer werden die Maut ohnehin nicht so bald spüren: Dobrindt hat schon klargemacht, dass ein Start wegen der nötigen Vorbereitungen nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 realistisch ist. Den Änderungen werde die SPD nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags "strikt eingehalten" werden. Beide hatten sich in den vergangenen Tagen bereits optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zustande kommen werde. Dobrindt beglücke das Land mit einer Maut, die den Staat mehr koste als sie einbringe, kritisierte der Grünen-Politiker Oliver Krischer. Dazu soll neben erwarteten Mehreinnahmen aus den Kurzzeittarifen auch beitragen, dass das Verkehrsaufkommen von Autos aus dem Ausland auf deutschen Straßen gestiegen ist.