Juncker zweifelt an türkischem Willen zu EU-Beitritt Erdogan erneuert Vorwürfe

Freitag, 02 De, 2016

"Ist das Europäische Parlament für dieses Land verantwortlich oder ist die Regierung verantwortlich für dieses Land?", fragte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (Archivbild) bei einer Rede vor tausenden Anhängern in Istanbul. So warf Erdogan der EU am Samstag erneut vor, Terroristen zu unterstützen. Die Türkei verlangt seit Langem von der EU ein schärferes Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Zudem deutete er an, dass der Ausnahmezustand im Land ausgedehnt werden könnte. "Vielleicht wird er um weitere drei Monate verlängert (.). Was geht euch das an?", fragte Erdoğan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) in Richtung EU.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Ankara geht mit den Möglichkeiten ausgesetzter Grundrechte massiv gegen vermeintliche Putschisten sowie Oppositionelle aller Milieus vor. "Die Ausgangslage ist die gleiche wie damals". Die Abgeordneten wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Dann werde Deutschland seine Grenzen noch besser sichern.

Kommissionschef Juncker hat den türkischen Präsidenten Erdogan zur Einhaltung des Flüchtlingspakts ermahnt.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag wegen der Repressionen gegen Regierungsgegner in der Türkei ein "vorläufiges Einfrieren" der Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert. "Es wäre gut, wenn unsere türkischen Partner sich darüber Gedanken machten", sagte Juncker in einem Interview mit der belgischen Zeitung "La Libre" (Samstag). Zu den Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufzukündigen, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe): "Wir werden uns nicht erpressen lassen".

Sein Europaminister Celik sagte in Brüssel vor türkischen und europäischen Journalisten, die Türkei sei ein "großes Land" und ihre Bürger lebten im Pluralismus und verteidigten die Demokratie. Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion. "Stattdessen wird alles nur eingefroren und man hofft, dass sich Erdogan doch noch besinnt, damit die EU Beitrittsverhandlungen und Zahlungen fortführen kann", meinte Vilimsky in einer Aussendung am Freitag.

Der EU-Kommissionspräsident warnt die Türkei, das Flüchtlingsabkommen einzuhalten. Davor hatte er einen Volksentscheid in der Türkei über das EU-Beitrittsverfahren ins Gespräch gebracht. Ich bin im Moment dagegen, EU-Hilfsgelder auszusetzen oder Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Erdogan und seine Regierung seien dabei, Europa im voraus die Schuld für ein Ende der Beitrittsverhandlungen in die Schuhe zu schieben. Die Drohung Erdogans zeige, wie notwendig es sei, dass Europa einen echten europäischen Grenzschutz schaffe.

Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat, der im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, bezeichnete das EU-Türkei-Migrationsabkommen als Modell für Vereinbarungen mit den nordafrikanischen Mittelmeerstaaten.