Nach Parlamentsresolution: Erdogan droht EU mit Grenzöffnung für Flüchtlinge

Freitag, 02 De, 2016

Der Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, zufolge käme dies einem Abbruch der Verhandlungen gleich.

Erdogan reagierte damit auf Rufe aus dem Publikum, das "Wir wollen die Todesstrafe" skandierte. "Wenn ihr das fordert, irritiert das die Herren", sagte der Präsident.

"Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren", sagte Erdogan. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdogan wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt.

Klicken Sie sich durch die Zeitleiste für einen Überblick über die wechselvolle Geschichte der Beitrittsgespräche von EU und Türkei. Die EU-Abgeordneten verlangten am Donnerstag in Straßburg von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen zu eröffnen. "Wenn Ihr noch einen Schritt weiter geht, werden diese Grenztore geöffnet". "Lasst Euch das gesagt sein", sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul an die Adresse der Europäischen Union. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Das Votum des Europäischen Parlaments ist nicht bindend; damit die Gespräche tatsächlich ausgesetzt werden, müsste nicht nur die Kommission dem zustimmen, sondern auch 16 der 28 nationalen Regierungen, die insgesamt mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. "Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt vor allem von guten Beziehungen zur EU ab", sagte Brok der "Oldenburger Nordwest-Zeitung". "Wir machen alles, damit es ein Erfolg wird". Die EU hält deshalb bisher an dem Flüchtlingsabkommen fest.

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist.

Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen.

"Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen", erklärte Kurz in einer Aussendung. Wer sich nur auf den Flüchtlings-Deal verlasse, werde bald selbst verlassen sein. Noch halte sich die Türkei an ihren Teil der Abmachung, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat heute schon einmal klargemacht, was sein Druckmittel ist, um die EU - und insbesondere Deutschland als Hauptakteur beim Zustandekommen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei - zu beeinflussen: die Flüchtlinge. Anlass seines abermals aufflammenden Zorns ist eine Resolution des EU-Parlaments, in der das Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert wird.

Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa.