ROUNDUP: Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut

Freitag, 02 De, 2016

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut.

Die von Dobrindt lange propagierte 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer ist laut ARD nun wie erwartet vom Tisch. Der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Maut soll demnach bei 2,50 statt wie ursprünglich geplant bei 5 Euro liegen. In Österreich beispielsweise wurde aufgrund der Maut die KFZ-Steuer abgeschafft und mit der Haftpflichtversicherung eine motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt, um die Autohalter zu entlasten. Den Änderungen werde die SPD nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags "strikt eingehalten" werden. Künftig sollen Fahrzeuge der besonders schadstoffarmen Klasse Euro 6 darüber hinaus noch stärker bei der Steuer entlastet werden - insgesamt um 100 Millionen Euro pro Jahr mehr als bisher vorgesehen.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte die Einigung als "faulen Kompromiss".

Hätte abblasen können deshalb, weil die Aufgabe unter der Maßgabe, dass die Deutschen nicht belastet und die Ausländer aber nicht diskriminiert werden dürfen, als praktisch unlösbar galt - es sei denn, man schafft ein bürokratisches Mautmonster mit nicht weniger als zehn verschiedenen Kurzzeitvignetten. Es werde für inländische Autobesitzer keine Mehrbelastung geben, sagte Dobrindt. Das betrachtete die Kommission als unzulässige Diskriminierung anderer EU-Bürger. Er werde sich den Wortlaut der Einigung aber erst genau ansehen müssen. Noch sensibler ist, dass nur Inländer für ihre Maut auf den Cent genau weniger Kfz-Steuer zahlen sollen - aus EU-Sicht eine Benachteiligung von Ausländern. Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU. Im Endeffekt handelt es sich bei Dobrindts Maut-Projekt, deren Einführung uns seit den 90er Jahren versprochen wird, um eine kleinliche Retourkutsche, um das archaische Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" also. Die Niederlande wollen klagen. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Parlament hatte die EU-Kommission ihre Ankündigung wahrgemacht und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach Abschluss der Beratungen und einer positiven Entscheidung des deutschen Bundestags beginne die Ausschreibung des Maut-Systems.Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

In den meisten europäischen Ländern muss Maut für Autobahnen und Schnellstraßen gezahlt werden. Eine Zwei-Monats-Maut soll 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro kosten.

SLOWENIEN - Kroatienurlauber fahren meist durch Slowenien. Allerdings steigen auch die Preise für die teuersten Vignetten: Für sie werden nun 20 Euro fällig statt 15. In Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und auch Polen werden streckenabhängige Gebühren verlangt, so wie in Deutschland auch schon beim Lkw-Verkehr auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen.

KROATIEN - Auf fast allen Autobahnabschnitten wird eine streckenabhängige Maut fällig. Damit wird es in Deutschland die EU-weit billigsten Autobahngebühren für diese Frist geben.