SPD - Merkel muss sich zu Abschiebungs-Vorstoß positionieren

Freitag, 02 De, 2016

Konkret fordert Strobl, der Innenminister in Baden-Württemberg ist, Ausländer ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben und in Zukunft auch Krankheit nur in Ausnahmen als Hinderungsgrund zu akzeptieren. Nur der Koalitionspartner, die Grünen, sind stinksauer.

Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Katarina Barley kritisierte: "Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen". Viele Grüne in Baden-Württemberg dürften sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie das Papier von Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) via "Bild am Sonntag" serviert bekamen. "Wenn wir es hinnehmen, dass Recht nicht vollzogen wird, werden wir das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben", betont Strobl. Eine Begrenzung des Zuzugs ist laut Strobls Plänen nur zu erreichen, wenn die EU-Außengrenzen gegen illegale Einreisen gesichert werden. Die Vorschläge Strobls, der auch stellvertretender CDU-Chef ist, sollen zudem in die Beratungen des CDU-Bundesparteitages kommende Woche einfließen.

Einige Details aus dem Geheimplan: Würden Flüchtlinge ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen oder bei Passbeschaffungen nicht mithelfen, schlägt Strobl dem Bericht zufolge "die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige" vor. "Wer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, soll künftig einfacher in Abschiebehaft kommen können". Doch bisher habe Strobl keine realistischen und umsetzbaren Initiativen präsentiert: "Fantasievorschläge wie ein Rückführungszentrum in Ägypten helfen nicht weiter". "Er verwirkt den Status eines Geduldeten mit der Folge weiterer Restriktionen wie Untersagung der Beschäftigung und Leistungskürzungen". Die Drähte innerhalb der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung glühten.

In Strobls Papier finden sich allerdings nicht nur restriktive Maßnahmen. Ein "Dachgesetz zur Zuwanderung" soll zum zentralen Projekt einer von der CDU geführten Bundesregierung werden, ist im Papier zu lesen.

Von Grünen wie SPD kommt deutliche Kritik.

Das geht aus einem Positionspapier hervor, das Strobl am Dienstag und Mittwoch den Innenministern der Länder auf ihrer Konferenz in Saarbrücken vorlegen will.

Eindeutig lässt sich das nicht trennen, weshalb das Thema am Dienstagmorgen wahrscheinlich im Koalitionsausschuss angesprochen werden wird.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon ist auf Distanz zu den umstrittenen asylpolitischen Vorschlägen seines baden-württembergischen Ressortkollegen Strobl (beide CDU) gegangen. Vor allem Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand reagierte in einer unter Koalitionären ungewöhnlich scharfen Tonlage: "Um sich vor dem CDU-Bundesparteitag als Hardliner zu profilieren, ist Thomas Strobl offensichtlich keine Forderung zu schäbig". Strobl, Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), steht unter Druck.