Wikileaks veröffentlicht Untersuchungsausschuss-Dokumente

Freitag, 02 De, 2016

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags publik gemacht. Die Plattform listet 125 Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf sowie 33 Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und 72 weitere des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf. Unter den Dokumenten soll es demnach Beweise geben, die die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem BND belegen.

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dabei gehe es auch um die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung. Die Bundesregierung müsse aufhören, die enge Kooperation beider Dienste und ihr Mitwissen zu bestreiten.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), bestätigte dem ZDF, dass Tausende Dokumente des Ausschusses geleakt worden seien.

Wie eng hat der Bundesnachrichtendienst mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet? "Das behindert unsere Ausschussarbeit sehr", sagte Sensburg.

Dass die vertraulichen Dokumente nun nach außen gelangt sind, bezeichnet der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der auch Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss ist, als einen "unfassbaren Vorgang".

Auf Grundlage der nun veröffentlichten Dokumente warf Wikileaks den deutschen Diensten vor, dass sie "an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiteten".

Mit dem im März 2014 eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Oft tagt der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn es geht auch um die Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorabwehr oder um die dem zugrundeliegenden, ebenfalls vertraulichen Vereinbarungen zwischen Regierungen. "Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste". Im Fokus steht dabei auch die Arbeit des BND - besonders seine umfangreiche Abschöpfung digitaler Daten für die NSA. Wir haben immer gesagt: "Sowohl die Arbeit der Nachrichtendienste als auch die Aufklärung brauchen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit". Auch in öffentlichen Sitzungen interveniert das Kanzleramt regelmäßig und betont, bestimmte Aspekte müssten vertraulich bleiben.