Berliner Innensenator verspricht Aufklärung im Fall Amri

Freitag, 19 Mai, 2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Aufklärung der neuen Vertuschungsvorwürfe im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gefordert. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach, sollte sich der Verdacht bestätigen, von einem beispiellosen Skandal.

Berlin. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen der Hauptstadt-Behörden offenbar vor seinem Anschlag in Berlin festgenommen werden können. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dies am Mittwoch öffentlich gemacht. "Das ist jetzt offensichtlich der einzige Weg, um dem Senat deutlich erklären zu lassen, dass er Fragen, die das Parlament stellt, zu beantworten hat", sagte Luthe am Freitag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost. Das Thema, der Berliner Terroranschlag vom 19. Dezember mit 12 Toten und fast 70 Verletzten, wiegt so schwer, dass die üblichen Geplänkel zwischen den Reihen und von Fraktion zu Fraktion ausbleiben.

Dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, "schlägt dem Fass den Boden aus", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Daneben verwies aber auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag darauf, dass sie die Polizei am 20. Oktober 2016 aufgeforderte hätte, erneute Ermittlungen gegen Amri einzuleiten.

Ausdrücklich dankte der Innensenator dem vor vier Wochen eingesetzten Sonderermittler und ehemaligen Bundesanwalt Bruno Jost, der die Aktenfälschung durch seine Nachforschungen aufgedeckt hatte. Allerdings könne angenommen werden, dass die versäumte Festnahme vertuscht werden sollte. In einem digitalen Dokument vom November war Amri als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft worden.

Nun wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

Jost fand in den Akten zum Fall Amri einen Sachstandsbericht des polizeilichen Staatsschutzes, Abteilung Islamistischer Terrorismus. Von gewerbsmäßigem Drogenhandel war nicht mehr die Rede - sondern nur von Kleinhandel, einem Bagatelldelikt, mit dem ein Haftbefehl kaum durchzusetzen gewesen wäre. In einer Auswertung vom 1. November werde Amri vorgeworfen, gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel betrieben zu haben.

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bekräftigte die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er sei aber in dieser Legislaturperiode nur noch umsetzbar, wenn alle Fraktionen mitmachten. "Der Bundestag ist dringend aufgefordert, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten", sagte die Obfrau der NRW-Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss, Monika Düker. Der Fall betreffe "ohnehin speziell die Berliner Behörden", zudem sei ein Ausschuss so kurz vor der Bundestagswahl nicht mehr realistisch, sagte die Vize-Fraktionschefin der SPD, Eva Högl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Frank Tempel ist ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags - aber erst nach der Wahl im September. Entscheidende Ermittlungsergebnisse sind jedoch im Berliner Landeskriminalamt (LKA) wohl zurückgehalten und sogar manipuliert worden. "Es gibt keine Garantie, dass er auch in Haft gekommen wäre".

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