CDU will Gespräche mit der FDP

Freitag, 19 Mai, 2017

"Wenn Herr Lindner sagt, die CDU sei nicht sein Wunschpartner, soll er sagen, wer denn dann sein Wunschpartner ist: SPD, Grüne, Linke, AfD?", sagte sie der "Rheinischen Post". Das wiederum stört die Liberalen. Es gehöre zur politischen Kultur, "dass als Reserve immer eine Große Koalition möglich ist". Er sei überrascht, dass die SPD "überhaupt nicht mehr gestalten will in Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet.

Denn CDU-Wahlsieger Armin Laschet hatte angekündigt mit allen Demokraten, mit denen eine Regierung rechnerisch klappen könnte, zu sprechen. Es müsste sich im Landtag jedoch auf die sehr knappe Mehrheit von nur einer Stimme stützen. Der SPD-Landesvorstand hatte mitgeteilt, angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag stehe die SPD "für eine große Koalition nicht zur Verfügung". "Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren", sagte CDU-Landeschef Armin Laschet. Voraussetzung seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen".

Wo Lindner an der einen Stelle noch den Unnahbaren gibt, geht er inhaltlich allerdings schon einen großen Schritt auf die CDU zu. Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart.

Vor Laschets Auftritt setzt Lindner markante Akzente in einer eigenen Pressekonferenz.

"Druck sehe ich nicht, es wird gelingen". Die Gespräche bergen aber auch Konfliktstoff. Weniger Probleme sieht er dagegen in der Bildungspolitik. Zum Beispiel gebe es in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik noch deutliche Meinungsunterschiede. "Die Chancen sind genauso groß und genauso klein wie sie vorher waren", sagte er dem NDR. Mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche mit der CDU meinte Lindner, diese würden hart, aber herzlich geführt. Die FDP-Fraktion sei sehr geschlossen. Führende Liberale hatten allerdings auch gedroht, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen.

Die SPD-Führung will am Dienstagabend unter Leitung ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner das weitere Vorgehen beraten.

Während die einen schon um Inhalte streiten, haben die Grünen erst einmal personelle Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel gezogen: Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann will nach der Niederlage ihrer Partei auf ihr Mandat im Düsseldorfer Parlament verzichten. Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer schloss eine erneute Kandidatur für das Spitzenamt nicht aus. Dagegen zeigte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, kein Interesse an einer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz. "Oberbürgermeister zu sein, ist keine Teilzeitbeschäftigung", teilte er auf Anfrage mit. Lindner kritisierte, die Sozialdemokraten entzögen sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung".

Landespolitik dominiert den Wahlkampf - rot-grüne Landesregierung abgewählt, CDU stärkste Kraft.