Das große Versagen im Fall Amri

Freitag, 19 Mai, 2017

"Da muss alles sehr konsequent und lückenlos aufgeklärt werden", forderte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte keinerlei Verständnis für eine nachträgliche Manipulation von Akten.

Der tunesische Attentäter Anis Amri hätte vor dem Anschlag vom Dezember 2016 in Untersuchungshaft genommen werden können. Dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, "schlägt dem Fass den Boden aus", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen. Danach war Amri am 1. November 2016 in den elektronischen Ermittlungsakten als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft worden. Der Attentäter Anis Amri, der kurz vor Heiligabend mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast war und zwölf Menschen getötet hatte, soll beim Berliner Landeskriminalamt zuvor wegen geschäftsmäßigen Drogenhandels aktenkundig gewesen sein und hätte allein deshalb schon hinter Gitter gehört. "Und Herr Geisel geht ja selbst davon aus, dass in diesem Fall der Anschlag vielleicht hätte verhindert werden können", sagte de Maizière weiter. Innensenator Andreas Geisel habe es "richtig gemacht, alle notwendigen Schritte einzuleiten, auch diese Umstände aufzuklären", sagte Dregger am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Das sind wir den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden des Anschlags vom Breitscheidplatz schuldig", sagte der SPD-Politiker.

Der Senat hatte nach eigenen Angaben Anzeige gegen Unbekannt erstattet wegen des Verdachts der Strafvereitelung und der Falschbeurkundung.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja will damit auch die Rolle des ehemaligen CDU-Innensenators Frank Henkel beleuchten. "Wir reden hier nicht von einer Bagatelle, sondern von einem Terroranschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten", betonte Geisel. Nun wird um die Aufklärung im Fall Amri gestritten.

Diese unterschiedliche Bewertung ist rechtlich wichtig: Den professionellen Drogendealer Amri hätte die Justiz mit Hilfe der Polizeiakten und auf Grundlage der Erkenntnisse etwa aus den Observationen wahrscheinlich anklagen - und so aus dem Verkehr ziehen können.

Der Sonderermittler der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, hatte die Widersprüche in den Akten entdeckt. Die Aufklärungsarbeit zu dem Terroranschlag soll aber voraussichtlich vom neuen Parlament fortgesetzt werden. Für Empörung sorgte, dass Amri bereits vorher als sogenannter "Gefährder" bekannt war.

Die Obfrau der NRW-Grünen, Monika Düker, forderte einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dem Senat sagte Dregger volle Unterstützung bei der Aufklärung der Vorwürfe zu.

Das Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Fall diskutieren. Nein, er kann ihnen keine hundertprozentige Sicherheit garantieren.