Fall Amri: Berliner Senat wirft LKA Strafvereitelung vor

Freitag, 19 Mai, 2017

Dagegen nahm Geisel die Berliner Polizei in Schutz.

Die Polizei hätte den Attentäter als Dealer festnehmen können. Amri floh über Frankreich nach Italien, wo er wenige Tage nach seiner Tat bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötet wurde.

Auf dieser Basis einer Verhaftung hätte der Anschlag womöglich verhindert werden können, so Geisel. Hatten die Ermittler doch genug Beweise für ein Strafverfahren? Innensenator Geisel sagte, Fehler könnten passieren, der Versuch, diese Fehler zu vertuschen, sei aber nicht entschuldbar. Wurde bisher bei Amris bekannten Drogengeschäften nur von kleinkriminellem Verhalten gesprochen, heißt es in dem Papier, Amri habe bandenmäßigen Drogenhandel begangen. Diese unterschiedliche Bewertung ist rechtlich wichtig: Den professionellen Drogendealer Amri hätte die Justiz mit Hilfe der Polizeiakten und auf Grundlage der Erkenntnisse etwa aus den Observationen wahrscheinlich anklagen - und so aus dem Verkehr ziehen können.

Der Tunesier Amri fuhr am 19. Dezember mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt in Berlin.

Gab es Mitwisser in der Polizeibehörde?

Amri hatte einen polnischen Lkw in seine Gewalt gebracht und war damit in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Geisel sieht sich durch die Aufdeckung der mutmaßlichen Vertuschungsaktion darin bestätigt, den pensionierten Bundesanwalt Bruno Jost als Sonderermittler eingesetzt zu haben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann zeigte sich bestürzt über Geisels Enthüllungen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte ein solches Gremium im Bundestag. Sie sollen die Aktenvermerke gefälscht haben. Die Berliner Landesregierung erstattete Anzeige gegen Mitarbeiter des eigenen Landeskriminalamts (LKA) wegen Verdachts auf Strafvereitelung und Falschbeurkundung. Darüber hinaus müssten die Beteiligten im Falle einer Verurteilung mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Ob der Vertuschungsvorgang, der derzeit noch aufgeklärt wird, auch personelle Konsequenzen auf einer Führungsebene hat, war kurz nach Bekanntwerden noch völlig unklar. "Anis Amri war mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum". Datiert war die Akte auf den 1. November 2016. Das ist umso wahrscheinlicher, weil zu dieser Zeit schon hart über andere Fehler diskutiert und geurteilt wurde.

Dieses Papier wurde dann polizeiintern vom zuständigen Sachbearbeiter am 17. Januar deutlich gekürzt - spät, aber ein nicht unüblicher Vorgang. Darin sei wieder nur von Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln die Rede gewesen. Dabei handele es sich aber noch um Spekulation. Eine eindeutige Zuordnung sei aber schwierig bis unmöglich.

"Wir kannten die Ergebnisse der Telefonüberwachung und die Hinweise, dass Amri mit Drogen dealt", so ein Ermittler zur B.Z. Ein daraus resultierender Haftbefehl sei nicht beantragt worden. In einer Vorlage an die Sicherheitskonferenz im NRW-Innenministerium prognostizierte das LKA, von Amri gehe eine "Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus". Unklar bleibt auch, warum die Polizei im Herbst nicht härter gegen Amri vorging. Es war eine erneute Fehleinschätzung - die Folgen fatal.