FBI-Affäre um Donald Trump: Brisante Notizen von Comey über Trump-Treffen

Freitag, 19 Mai, 2017

"Dies ist keine wahrheitsgemäße oder stimmige Darstellung der Konversation zwischen dem Präsidenten und Mr. Comey". -Geheimpolizei vorgelesen wird, drängte also der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika während eines Treffens im Oval Office ihn, Comey, Untersuchungen des F.B.I. gegen den von Trump rausgeworfenen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn zu beenden. Der Mehrheitsführer im Senat, einer der ranghöchsten Republikaner im Land, hatte sich "weniger Drama" aus dem Weissen Haus gewünscht. Der Vorsitzende des Ethik-Komitees im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, forderte beim FBI sämtliche Comey-Memoranden an.

Der Abgeordnete Ted Deutch aus Florida und andere demokratische Politiker werfen Trump wegen des von der New York Times behaupteten Verhaltens "obstruction of justice" vor - ein in den USA strafbares Delikt, das manchmal mit der deutschen Strafvereitelung gleichgesetzt, aber häufiger mit "Behinderung der Justiz" übersetzt wird. Er forderte die sofortige Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Donald Trump soll den ehemaligen FBI-Direktor James Comey gebeten haben, die Untersuchungen gegen Michael Flynn fallen zu lassen. Eine frühere Einladung hatte Comey in der vergangenen Woche abgelehnt.

Den aktuellen Reuters-Report wollte das Weiße Haus nicht kommentieren.

Das Weiße Haus wies das energisch zurück. "Die Russen sind nicht dumm, sie werden verstehen, woher die Informationen stammten, und sie oder ihre Verbündeten, alle Feinde Israels, werden entsprechende Schritte unternehmen". Es habe zuletzt viel Berichterstattung gegeben. Der Vorwurf: Trump wolle die Ermittlungen unterdrücken.

Murphy bezog sich auf einen Straftatbestand, und genau das unterscheidet den neuesten Skandal von den vorherigen. Schließlich war es Rosenstein, der ein Memorandum zu Comey verfasst hatte, auf das sich Trump bei der Entlassung des FBI-Chefs anfänglich berief. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen. Der republikanische Senator Lindsey Graham lud Comey dazu ein. Die Informationen sollen aus israelischen Geheimdienstquellen stammen.

Sollten die Berichte der Zeitung und anderer US-Medien stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf das Justizministerium und Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Das soll sich auf die Ermittlungen gegen Flynn bezogen haben. Dass Trump Comey am 10. Mai entließ, stärkt seine Rechtsposition in dieser Frage nicht unbedingt. Führende Demokraten äußerten den Verdacht, dem Präsidenten sei die bundespolizeiliche Untersuchung unter Comey zu mutmaßlichen Verstrickungen mit Russland während des US-Wahlkampfs zu heiß geworden. Trump habe Comey mehrfach versichert, Flynn sein ein "anständiger Kerl" und habe nichts Falsches getan. "Wenn die US-Regierung das für möglich hält, sind wir bereit, eine Mitschrift des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow dem Senat und dem US-Kongress zur Verfügung zu stellen", sagte Putin am Mittwoch in Sotschi. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Anlass für diesen Aufwand soll der Eindruck gewesen sein, dass sich Trump in unangemessener Weise in Ermittlungen einmischen möchte. Entscheidend sei die Absicht, die dahinter stehe. Falls Comeys Memo der Wahrheit entspricht, dann wäre das der Beweis, dass Trump versucht hat, die Justiz zu behindern - seine bislang schwerste Verfehlung. "Dies hatte zum Rücktritt von Präsident Nixon geführt". Amtsenthebung. Eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten durch den Kongress ist bekanntlich sehr schwierig. Er gab sein Amt 1974 auf. Jetzt wird ihm Verrat von Geheimnissen an Russland vorgeworfen.

Der Staatschef Wladimir Putin erklärte sich bereit, die russischen Notizen zur Unterredung Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bereitzustellen. Comey hoffe besser, es existierten keine Mitschnitte seiner Gespräche im Weißen Haus.