Incirlik-Streit: Gabriel droht mit Abzug weiterer Soldaten

Freitag, 19 Mai, 2017

Auslöser der neuerlichen Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses war eine mündliche Nachricht der türkischen Regierung, in der diese deutschen Bundestagsabgeordneten erneut untersagte, die auf der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen.

Die Türkei zeigt sich vollkommen gelassen in dem Streit um einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Das türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik hatte in Deutschland die Debatte um einen Abzug der Bundeswehrsoldaten von dem Stützpunkt neu aufflammen lassen. "Wenn sie gehen wollen, ist das ihre Sache und wir werden nicht betteln", sagte Mevlüt Cavusoglu dem privaten Fernsehsender NTV. Wir werden nicht betteln.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich dagegen für einen Verbleib der deutschen Soldaten am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus. So soll in den kommenden zwei Wochen geprüft werden, ob man auf einen anderen Standort ausweichen kann, möglicherweise nach Jordanien. Aber die engen politischen Kontakte zum jordanischen Königshaus geben der Bundesregierung eine Sicherheit, die sie im Falle der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit nicht mehr hat - nämlich das Besuchsrecht für die Bundestagsabgeordneten.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim forderte unterdessen Deutschland auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden.

Außenminister Gabriel macht den Streit über die Bundeswehrtruppen in der Türkei zu einem Fall für die Nato. Da passe "eine Diktatur" nicht ins Bild, so der SPD-Fraktionschef.

Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der regierenden AK-Partei, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden. Nach Gesprächen mit der US-Regierung sagte Gabriel: "Das ist eine integrierte Entscheidung. Ich glaube jedenfalls, dass beide Dinge schwer voneinander zu trennen sind", sagte Gabriel. Die "Awacs"-Maschinen sind der bisher einzige größere Beitrag der Nato zum internationalen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)". Er gehe davon aus, dass die USA ihre Möglichkeiten zu Gesprächen mit der Türkei nutzten, um klarzumachen, dass die Beziehung zueinander anders aussehen müsse als zurzeit, sagte Gabriel nach einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson. "Wenn es beim kommenden Nato-Gipfel nicht zu einer klaren Korrektur kommt, müssen wir die Bundeswehr aus Incirlik abziehen", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus".