International - Incirlik-Streit: Gabriel droht mit Abzug aus Nato-Verband

Freitag, 19 Mai, 2017

Er kritisierte auch, dass er und andere türkische Minister vor dem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform am 16. April keinen Wahlkampf in Deutschland machen durften. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte am Donnerstag, Deutschland stehe es frei, seine Truppen abzuziehen.

Offenbar als Reaktion auf das gewährte Asyl für mehrere türkische Soldaten hatte Ankara einer Delegation des Bundestags einen Besuch bei den auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert.

Nächste Woche findet ein Nato-Gipfel in Brüssel statt, bei dem es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen könnte. Wie das Nachrichtenmagazin " Der Spiegel" am Dienstag berichtete, soll auf Weisung des Verteidigungsministeriums am Mittwoch abermals ein Erkundungstrupp nach Jordanien geschickt werden. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert. Nach "Spiegel"-Informationen will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber bereits am kommenden Wochenende den favorisierten Alternativstandort in Jordanien inspizieren".

Bundesaußenminister Gabriel hat den Streit mit der Türkei über Besuche auf dem Stützpunkt Incirlik auf eine neue Stufe gehoben. "(.) Wenn sie gehen wollen, sagen wir auf Wiedersehen".

Außenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei auf die Hilfe der USA. Die Entwicklung der Türkei sei deprimierend. Die USA geben 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus und drängen die europäischen Bündnispartner zu höheren Investitionen in die Streitkräfte. Da passe "eine Diktatur" nicht ins Bild, so der SPD-Fraktionschef. "Die Zugangsbeschränkung für deutsche Abgeordnete zu unseren Soldaten in Incirlik ist nicht hinnehmbar, das muss im Nato-Rat angesprochen werden", sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Das ist eine integrierte Entscheidung". Bei einem Abzug der deutschen Soldaten wäre der Einsatz insgesamt gefährdet. Die "Awacs"-Maschinen sind der bisher einzige größere Beitrag der Nato zum internationalen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)". "Wenn Menschen in der Türkei politische Verfolgung erleben, dann bekommen sie selbstverständlich in Deutschland Asyl", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Der SPD-Politiker bat US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochnachmittag bei einem Gespräch in Washington, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken.