Nach SPD-Kritik: Merkel räumt falsche Zahlen in NRW-Wahlkampf ein

Freitag, 19 Mai, 2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich nach der Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Bundestagswahl im September kämpferisch.

Er wolle keine Manöverkritik für die SPD machen, viele Menschen fragten sich aber, wofür die Partei eigentlich stehe: "Ist sie denn gemeinsam stolz auf das, was die große Koalition unter Führung von Angela Merkel zustande gebracht hat oder ist sie der Auffassung, dass sie sich davon absetzen und gemeinsam mit der Linkspartei Opposition betreiben muss?", fragte Altmaier. Vorher gibt es keine Landtagswahl mehr, jene am Sonntag in Nordrhein-Westfalen, die die SPD ebenso verloren hat wie die Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein, war die letzte vor dem Herbst. Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte im Düsseldorfer Landtag eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme.

In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen schon auf Schwarz-Gelb: Die siegreiche CDU hat mit der FDP ein erstes Sondierungsgespräch vereinbart; der genaue Termin ist noch offen. "Aber in der inneren Sicherheit wird das mit der FDP sehr schwierig".

Der aus Paderborn stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung, sagte zu der Aussicht auf eine CDU-FDP-Regierung: "Wir müssen jetzt in Nordrhein-Westfalen Pflöcke einschlagen, damit wir weiteren Rückenwind für die Bundestagswahl erhalten". Im ARD-Morgenmagazin sagte der Altmaier, es sei kein Geheimnis, dass bei den Wählerinnen und Wählern angesichts der Krisen und vielen Herausforderungen in der Welt das Zutrauen in die Politik Merkels enorm gewachsen sei. Der SPD-Landesvorstand lehnte am Montagabend ein Regierungsbündnis mit der CDU ab.

Die AfD freut sich, dass sie nun auch im Landtag von NRW vertreten ist.

CDU-Bundesvize Laschet sagte vor einer Präsidiumssitzung mit Parteichefin Angela Merkel in Berlin, programmatisch gebe es mit der FDP viel Übereinstimmung in der Wirtschafts- und der Bildungspolitik sowie für Bürokratieabbau.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte unterdessen in der Zeitung "Die Welt": "Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu unterlassen". Die neue und deutlich größeren FDP-Fraktion im Landtag traf sich dagegen bereits am Montag zur ersten Sitzung.

CDU-Landeschef Laschet hatte am Montag Signale Richtung FDP gegeben, ohne sich klar festzulegen. Wer sollte die Verhandlungen mit der CDU überhaupt führen? Dahinter folgt die FDP mit 12,6 Prozent.

Im Jahr 2005 führten CDU und CSU Mitte Mai noch mit satten 45-46 Prozent, die SPD lag abgeschlagen bei 30 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Landtag in Düsseldorf ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent. Die Linke legte zwar klar zu würde mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag allerdings knapp verpassen (2012: 2,5 Prozent). Laut Prognose lag die Wahlbeteiligung bei 65,5 Prozent. Die Wahl der alten und neuen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist für Mittwoch vorgesehen.