NRW-Amri-Ausschuss fordert Aufklärung in Bund und Ländern

Freitag, 19 Mai, 2017

Im Görlitzer Park, Berlins vielleicht berüchtigtstem Drogenumschlagplatz, lassen steigende Temperaturen in diesen Tagen auch die Umsätze klettern. Nicht zuletzt angesichts des Terroranschlags mit zwölf Todesopfern und mehr als 60 schwer Verletzten müsse dieser Vorgang Konsequenzen haben. Wörtlich sagt er: "Wenn unter enormem Druck gearbeitet wird, passieren Fehler". "Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen". Grundsätzlich stellte sich Geisel vor die Polizei und sagte, er habe weiter Vertrauen in sie. Als Asylbewerber registrierte sich Amri in Deutschland mit womöglich bis zu 14 Identitäten. Dies gelte ungeachtet des Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter. "Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus". Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag, erklärte: "Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden."Die Grünen-Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, Monika Düker, sprach sich für einen Bundestagsuntersuchungsausschuss aus". "Der Terrorist hat sich länderübergreifend bewegt, es wäre Sache der Sicherheitsbehörden des Bundes gewesen, hier eine koordinierende Rolle zu übernehmen".

Die SPD bekräftigte ihre Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss im Bundestag so kurz vor dem Ende der Legislatur nicht mehr realistisch und nicht nötig sei. Angesichts der Vertuschungsvorwürfe in Richtung LKA betonte er: "Wir müssen personelle und strukturelle Defizite im LKA schnellstmöglich aufdecken und auf den Tisch dieses Hauses bringen". "Es geht nur um das richtige Mittel".

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Frank Tempel ist ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags - aber erst nach der Wahl im September.

In der kurzfristig angesetzten Debatte wiederholte Geisel die am Vortag veröffentlichten Erkenntnisse: Demnach wurde in einer im November erstellten Auswertung von Amris Telekommunikationsüberwachung festgehalten, dass dieser des gewerbs- und bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln verdächtig sei. Auch weitere vertrauliche Akten, die unserer Redaktion vorlegen, weisen darauf hin, dass der spätere Attentäter Anis Amri den Behörden nicht nur als Gelegenheitsdealer bekannt war und er deshalb hätte aus dem Verkehr gezogen werden können.

Nach seinen Angaben tauchte bei der Arbeit von Sonderermittler Bruno Jost ein neues Dokument zu einer Telekommunikations-Überwachung auf, in dem Amri bereits im November gewerblicher Drogenhandel vorgeworfen wurde. Grund seien aus einer Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnis über einen gewerbsmäßigen Drogenhandel des Tunesiers gewesen.

Das 12-seitige digitale Dokument wurde damals nicht ausgedruckt und kam somit nicht in die offiziellen Papier-Ermittlungsakte. Seither war in den Akten nur von kleinen Mengen Drogen die Rede. Die Vorwürfe waren deutlich abgeschwächt. Denn Jost habe die Widersprüche in den Akten entdeckt. Er fand in wenigen Wochen, was der Polizei in fünf Monaten nicht auffiel.