NRW-Wahl SPD schließt große Koalition aus - Sondierungsgespräch zwischen CDU

Freitag, 19 Mai, 2017

Der 49-jährige SPD-Politiker aus Essen gilt als blitzgescheiter Stratege und wird in der Partei wegen seines besonnenen Umgangsstils geschätzt. Die NRW-SPD brauche nun "einen geordneten Prozess der Erneuerung". Das wiederum stört die Liberalen. Er habe Respekt vor dieser Entscheidung, bedauere aber, dass sich die Sozialdemokraten der Mitgestaltung des Landes damit entzögen. Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, dass eine große Koalition immer als Reserve zur Verfügung stehe. Er sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne eine Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt. Aber er fügte auch hinzu: "Wir fühlen uns nicht unter Druck gesetzt". Im Falle einer schwarz-gelben Koalition fiele dem CDU-Linksausleger Karl-Josef Laumann, derzeit Patientenbeauftragter der Bundesregierung, wohl das Arbeits- und Sozialministerium zu. Schwarz-Gelb hätte ein hauchdünne Mehrheit, rechnerisch sind auch andere Bündnisse möglich. "Wir werden sagen können, dass die Bilanz der Großen Koalition eine gute ist", sagte die Kanzlerin. Voraussetzung seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen". Die Sondierungen mit der Landes-FDP würden "zeitnah" beginnen. Eine neue Landesregierung dürfe "nicht die verlängerte Werkbank der großen Koalition im Bund" werden. Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart.

Unterschiedliche Einschätzungen haben Laschet und Lindner zu den schwierigsten Themen bei Koalitionsverhandlungen. Das zwingt Laschet zu schnellen Erfolgen.

Die Sondierungsgespräche zwischen Laschet und Lindner bergen neben Übereinstimmungen auch Konfliktstoff. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau, hatte Laschet nach der Wahl gesagt. Zum Beispiel gebe es in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik noch deutliche Meinungsunterschiede. "Da sehe ich die großen Hürden", sagte Lindner. Neben Fragen der Integration und Einwanderung lägen weitere Knackpunkte bei der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Industrie- und Energiepolitik. "Koalitionsgespräche würde man hart, aber herzlich führen", kündigt Lindner an. Am Mittwochnachmittag werden dann die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in einer ersten offiziellen Dreierrunde die Möglichkeiten für eine gemeinsame Koalition ausloten. Die FDP-Fraktion sei sehr geschlossen. Das erklärte SPD-Fraktionschef Römer nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands. Doch plötzlich will auch die SPD wieder mitmischen und hat jetzt auch die Grünen und die FDP zu Gesprächen eingeladen. Dagegen zeigte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, kein Interesse an einer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz. "Ich konzentriere mich auf diese Aufgabe". Bei einem Einzug der Linken in den Landtag ist voraussichtlich nur eine große Koalition möglich.

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeuten die Aufholjagd und der Sieg der CDU in NRW hingegen starken Rückenwind für die Bundestagswahl im September. Auch Lindners zweiter Mann in NRW, Fraktionsvize Joachim Stamp, betont, es sei für die Liberalen "überhaupt kein Problem", auch in die Opposition zu gehen.

Die Grünen zogen am Dienstag ebenfalls erste Konsequenzen aus der herben Wahlniederlage. Die Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann sagte vor ihren Anhängern, sie werde kein Amt in der Partei anstreben.