Putin: Trump gab keine Geheimnisse an Lawrow weiter

Freitag, 19 Mai, 2017

Ob es sich um geheime Informationen handelte, sagte Trump nicht.

US-Präsident Donald Trump hat Insidern zufolge bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geheime Informationen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) preisgegeben. Der aus Schutzgründen nicht benannte Lieferant aus dem Nahen Osten (spekuliert wird über Jordanien und Israel) hatte sich ausbedungen, dass die Info aus dem Innersten des IS in Washington als absolute Verschlusssache behandelt wird. Putin sagte zu der Kontroverse in den USA, dort entwickele sich "politische Schizophrenie". Er machte sich über den Sturm der Entrüstung rund um das Gespräch lustig. Es half wenig, dass Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster den Präsidenten gestern bei einer Pressekonferenz verteidigte und die Schuld nicht bei Trump, sondern bei den anonymen Informanten der "Washington Post" suchte.

Er sei bereit, die Notizen der Unterredung zwischen Trump und Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu veröffentlichen, sagte Putin an diesem Mittwoch in Sotschi. Einem Bericht der New York Times zufolge stammen diese aus israelischen Geheimdienstquellen. Eigene Bodentruppen im großen Stil will der US-Präsident nicht nach Syrien schicken.

Ein weiteres heikles Thema beim Treffen war der Umgang mit dem islamischen Prediger Fethullah Gülen, der im Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt. Er habe Lawrow lediglich Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit weitergegeben. Dazu habe er als Präsident das Recht. Israelische Geheimdienstexperten äußerten sich allerdings besorgt, dass eine wichtige Quelle enttarnt worden sein könnte. "Trump hat mehr Informationen mit dem russischen Botschafter geteilt als mit unseren Verbündeten", zitiert die Washington Post einen amerikanischen Regierungsbeamten. Und Jason Chaffetz, Chef des Ethikausschusses und bislang einer von Trumps treuesten Gefährten, bestellte noch am Dienstagabend beim FBI sämtliche Protokolle, die Comey über seine Treffen mit dem Präsidenten anfertigte. US-Geheimdienste befürchten jedoch, Trump habe sich so eingehend gegenüber seinen russischen Gästen ausgelassen, dass Moskau herausfinden könne, woher die Informationen stammen. "Er ist ein guter Kerl".

In dem Trefen am 14. Februar soll Trump Comey über die Flynn-Ermittlungen gesagt haben: "Ich hoffe, Sie können das sein lassen".

Comey sei so "entsetzt" über diese Aufforderung gewesen, dass er den Inhalt des Gesprächs in einem Memo festgehalten habe, meldete der Fernsehsender CNN. Die Flynn-Affäre ist die bisherige Spitze mannigfaltiger Vorwürfe, Trumps Wahlkampfteam habe gemeinsame Sache mit Russland gemacht. Er habe bei der Entlassung Comeys "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu. Der Präsident habe wiederholt erklärt, dass Flynn ein "anständiger Mann" sei, sagte ein Regierungsvertreter; doch habe er niemals Comey darum gebeten, "irgendwelche Ermittlungen, eingeschlossen die Ermittlungen gegen General Flynn, einzustellen". Darin fordert Chaffetz bis zum 24. Mai die Herausgabe aller Dokumente und Aufnahmen zu Kommunikation zwischen Comey und Trump.

Trump hatte die Tatsache an sich auf Twitter nicht bestritten.

Clintons Benutzung eines privaten E-Mail-Servers diente als probater Prügel, sogar ins Gefängnis wollte Trump die Rivalin bringen.

Trump hatte Erdogan als einziger westlicher Staatschef Mitte April zu dessen Sieg bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei gratuliert. Vor der türkischen Botschaft in der US-Hauptstadt wurden kurdische Demonstranten verprügelt.