Putin will Notizen aus Weißem Haus veröffentlichen

Freitag, 19 Mai, 2017

Als Präsident habe er das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen, schrieb er auf Twitter.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist bereit, Unterlagen zu dem Gespräch zwischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Präsident Donald Trump zu veröffentlichen. Geradezu hysterisch fielen die US-Medien und Trumps Gegner über das Thema her, das Wort vom "Geheimnisverrat" macht die Runde. "Humanitäre Gründe. Außerdem wollte ich, dass Russland seinen Kampf gegen den IS und den Terrorismus stärkt".

US-Präsident Donald Trump gerät wegen seiner Russland-Politik zunehmend unter Druck.

Israels Nachrichtendienste hätten gezeigt, dass sie solche Quellen haben könnten, sagte der Geheimdienstexperte Aviv Oreg. Unter anderem soll Trump die Stadt in Syrien genannt haben, in der sensible Informationen gesammelt worden seien. Er könne Lawrow eine "Rüge" aussprechen, weil der wiederum die angeblichen Informationen nicht an ihn und die russischen Geheimdienste weitergegeben habe. Die Nachrichten-Site BuzzFeedNews berichtete, ein israelischer Geheimdienstoffizier habe gesagt, dass sich damit Israels schlimmste Befürchtungen bestätigten. Eine offizielle Stellungnahme aus Tel Aviv steht zwar noch aus, doch Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman betonte am Mittwoch auf Twitter das gute Verhältnis beider Länder. Die Hoffnungen Ankaras auf eine engere Kooperation mit Washington bekamen dann aber durch die US-Ankündigung, Waffen an die YPG zu liefern, einen herben Dämpfer versetzt.

Auch die Vorwürfe der Weitergabe von Informationen verbündeter Geheimdienste an Russland sind noch nicht vom Tisch. Denn es ist eine längst bekannte Tatsache, dass Terroristen Laptops als Tatmittel für Anschläge in Flugzeugen nutzen könnten. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Großbritannien verhängte im März ein ähnliches Verbot. "Das Weiße Haus muss etwas tun, um sich selber unter Kontrolle zu bringen".

Man werde sicherstellen, dass diese Gruppen keine sicheren Zufluchtsorte hätten, sagte Trump.

Am Mittwoch äußerte sich auch Russlands Staatschef zu der Angelegenheit. Zu der Kontroverse in den USA sagte Putin, dort entwickele sich "politische Schizophrenie". Führende Demokraten äußerten den Verdacht, dem Präsidenten sei die bundespolizeiliche Untersuchung unter Comey zu mutmaßlichen Verstrickungen mit Russland während des US-Wahlkampfs zu heiß geworden.

Trump hatte sich in der vergangenen Woche mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus getroffen. Diese Informationen sollen Washington von einem befreundeten Geheimdienst im Nahen Osten bereitgestellt worden sein.

Trump selbst hatte Comeys Rauswurf mit unterschiedlichen Argumenten begründet. Der ehemalige FBI-Vizedirektor Ron Hosko warf Trump in der "Zeit" vor, "wenig Ahnung" von der Gewaltenteilung und "wenig Respekt vor dem FBI" zu haben. Hierzu gibt es widersprüchliche Angaben. Nach Medienberichten soll er den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen seinen kurz zuvor zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen.

Der Präsident habe den "größten Respekt für unsere Strafverfolgungsbehörden und alle Ermittlungen", wurde der Regierungsvertreter weiter zitiert. Es handele sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey. Der US-Präsident bedrohe damit de facto das Netz eines fremden Nachrichtendienstes in Syrien. "Es gibt auch Memos über andere Treffen".

Ein entsprechendes Verfahren wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet, erste Schritte dazu erfolgen in dessen Justizausschuss. Mindestens zwei Republikaner in der Kammer hätten sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Dieses war im Westen auf breite Kritik gestoßen, auch in der Regierung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama.