Regierung: Berichte: Trump bat FBI-Chef um Einstellung der Flynn-Ermittlungen

Freitag, 19 Mai, 2017

Trumps Verhalten wirft auch bei seinen Parteifreunden immer mehr die Frage nach seiner Amtsfähigkeit auf.

Selbst die rechte Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon nun als Trumps Strategieberater im Weißen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung an sich "vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig".

US-Präsident Donald Trump ist wegen des angeblichen Eingriffes in die Unabhängigkeit der Justiz erheblich unter Druck geraten.

Comeys Notiz nimmt dem Insider zufolge Bezug auf ein Treffen mit Trump Mitte Februar. US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der "New York Times" den damaligen FBI-Chef James Comey um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten gebeten.

Comey sei so "entsetzt" über diese Aufforderung gewesen, dass er den Inhalt des Gesprächs in einem Memo festgehalten habe, berichtete der Fernsehsender CNN.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat das FBI indes gebeten, mögliche Aufzeichnungen des entlassenen FBI-Direktors Comey zu Gesprächen mit Vertretern des Weißen Hauses vorzulegen. Die Bundespolizei und die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau im vergangenen Jahr versuchte, Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf durch die gezielte Veröffentlichung abgefangener E-Mails seiner Rivalin Hillary Clinton einen Vorteil zu verschaffen.

Laut der "New York Times" sollen die Informationen von Israel stammen; Israel habe eigens darauf gedrungen, sorgsam mit den Angaben umzugehen, berichtete das Blatt. Ein Vertrauter des kürzlich entlassenen Comey las den Angaben zufolge Passagen daraus einem Reporter vor. Der Präsident habe "weder Comey noch jemanden anderes jemals darum gebeten, irgendwelche Ermittlungen zu beenden". Alle bisherigen Skandale unter Trump, auch die jüngsten Enthüllungen über die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Russland durch den Präsidenten, führten zu Empörung, Kopfschütteln und erheblichen Zweifeln an der Regierungsfähigkeit der Administration, aber nicht zu weiteren Konsequenzen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, Trump habe im Gespräch mit Lawrow keine Geheimnisse verraten. Trump soll in Bezug auf Flynn gesagt haben, er hoffe, das FBI werde die Sache auf sich beruhen lassen. Darüber hatte zuerst die Zeitung "New York Times" berichtet; andere US-Medien publizierten ebenfalls Artikel über das Treffen.

Ob die Affäre Trumps Verbleib im Amt gefährden könnte, hängt von seiner Partei ab.

Tatsächlich gab es am Abend auffällig wenige Trump-Treueschwüre aus dem republikanischen Lager im US-Kongress.

Laut Verfassung muss die Initiative zur Amtsenthebung vom Repräsentantenhaus ausgehen und im zuständigen Ausschuss und anschließend im Plenum mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Am Mittwoch (Ortszeit) begrüßte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, die Personalie auf Twitter: "Mueller ist eine tolle Wahl". Darin fordert Chaffetz bis zum 24. Mai die Herausgabe aller Dokumente und Aufnahmen zur Kommunikation zwischen Comey und Trump. Trump sei stocksauer auf die meisten seiner Berater, schreibt die "New York Times".

Der Präsident entließ Comey am 9. Mai fristlos. "James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!", twitterte Trump drei Tage später. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen.

Ich wünsche Ihnen für künftige Unternehmungen bestes Gelingen.

Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.