Regierungsbildung CDU und FDP wollen in NRW sondieren

Freitag, 19 Mai, 2017

Dienstag, 16. Mai, 13.04 Uhr: Bei der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein wird ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen immer wahrscheinlicher". Das vereinbarte Sondierungsgespräch werde "hart, aber herzlich" geführt, kündigte Lindner an. Es wird konkret. Oder organisch gesprochen: zum Herz kommt jetzt mehr Hirn dazu. Die SPD als möglicher Partner einer Großen Koalition setzte den Schwerpunkt zunächst darauf, sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis in der NRW-Landesgeschichte und dem Rücktritt von Landeschefin Hannelore Kraft neu aufzustellen, beschloss dann aber am Montagabend auf der Sitzung des Landesvorstandes in Düsseldorf: "Mit uns gibt es keine Große Koalition", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Er gehe mit Zuversicht in die weiteren Gespräche. "Druck sehe ich nicht". Voraussetzung dazu seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen". Durch die schwarz-gelbe Option in Düsseldorf wird kurioserweise Lindners Strategie der FDP-Eigenständigkeit erschwert. "Wir sind verdammt dazu, verantwortlich zu arbeiten". Sind CDU und FDP jetzt verdammt zur Einigung auf Schwarz-Gelb? "Wir führen die Gespräche ganz strikt orientiert an den Inhalten und Zusagen, die wir gemacht haben". Lindners Credo: "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei". Den FDP-Wählern dürfte es schwer zu vermitteln sein, wenn die Partei nach dem überraschend guten Wahlergebnis die Vorlage zu einer Regierungsbeteiligung nicht verwandeln und stattdessen freiwillig in der Opposition verharren würde.

Zum neuen SPD-Landesvorsitzenden könnte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski avancieren. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wollte sich nicht auf eine Wunschkoalition festlegen.

Albig erklärte, seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde "in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten" enden. Seitdem hat die SPD allerdings drei Landtagswahlen in Folge verloren. Die FDP-Fraktion zählt 28 Parlamentarier, die AfD-Fraktion 16 und die Fraktion der Grünen 14. Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte aber nur eine hauchdünne Mehrheit. Nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der SPD im März galt Martin Schulz als neuer Hoffnungsträger seiner Partei.

Laschet gab sich zuversichtlich: Es gebe zwischen diesen Parteien "große Übereinstimmungen in vielen Fragen". "Ich bin nicht der Wunschpartner von Herrn Laschet, und er ist nicht unser Wunschpartner".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gibt sich betont unabhängig. Es handle sich um einen "taktischen Zug, um Druck aufzubauen". Eine große Koalition sei in der Regel nur eine Lösung, wenn nichts Anderes infrage komme.

DIE VERLIERER: Die abgewählten Sozialdemokraten sind vorerst in der Zuschauerrolle, müssen auf Laschets Anruf warten, Scherben einkehren und vordringlich ihre Führungspersonalien regeln.

LiLa statt GroKo - in NRW sind die Wahlgewinner Lindner und Laschet auf Annäherungskurs. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau, hatte Laschet nach der Wahl gesagt. Die FDP sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Parteichefin Angela Merkel betont zwar, dass diese Erfolge noch nicht viel für die Bundestagswahl bedeuten. "Das machen alle anderen Parteien auch", sagt Schulz. Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen.