Richter schlief in Verhandlung: Gericht kippt Urteil

Freitag, 19 Mai, 2017

Nun muss die Sache erneut in Stuttgart verhandelt werden. Jetzt hat sich das Bundessozialgericht mit dem Fall beschäftigt. Die Senate dort sind mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.

Hintergrund des Verfahrens war ein Streit um den Anspruch eines Klägers auf eine Erwerbsminderungs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente.

Der Vorfall ereignete sich im Jahr 2016. Als der Rentenanspruch vom LSG abgelehnt wurde, legte der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim BSG ein und begründete diese mit dem Nickerchen eines Richters. Über den verhandelten Rechtsstreit habe er daher nicht entscheiden dürfen. Das BSG hob das Urteil wegen einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts auf. Schließlich könne das Schließen der Augen auch "geistige Entspannung oder besondere Konzentration" bedeuten, heißt es in der Begründung des Bundessozialgerichts. Die anderen Richter bemerkten dies und stießen ihn mit dem Fuß an - das habe nur kurz geholfen.

Dennoch kamen die Kasseler Richter zu dem Ergebnis, dass der ehrenamtliche Richter "zumindest für einen erheblichen Teil der mündlichen Verhandlung geistig abwesend war".

Das BSG holte Stellungnahmen mehrerer Zeugen der Verhandlung ein.

Die Berufsrichter konnten zwar ein durchgehendes Schlafen nicht bestätigen, da sie ihren Kollegen nicht immer im Blick hatten, Zeugen im Gerichtssaal bestätigten jedoch, dass der ehrenamtliche Richter auch nach einem kurzen Aufschrecken sofort wieder eingenickt sei. Nur bei entsprechenden Nachweisen liege eine "geistige Abwesenheit" vor.