SPD schließt große Koalition in Nordrhein-Westfalen aus

Freitag, 19 Mai, 2017

Düsseldorf - Nach der Niederlage der SPD in NRW und der Absage der Sozialdemokraten an eine große Koalition im neuen Landtag zeichnet sich in Düsseldorf Schwarz-Gelb ab. Angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse", die eine Regierungsbildung durch CDU und FDP ermöglichten, "stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in dem Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe.

Laschet liess offen, mit wem er koalieren will: "Ich habe immer gesagt, wir wollen mit allen Demokraten reden".

Es müsse aber anders als von der SPD gefordert nicht erst um Gerechtigkeit und dann um Innovation gehen, sondern zuerst um Innovation und daraus müsse sich Gerechtigkeit entwickeln.

Da die SPD Gespräche über eine Große Koalition abgelehnt hat, ist Armin Laschet auf die Liberalen angewiesen. Diese Partei bekam über zwölf Prozent der Stimmen. "Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein". CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur, Schwarz-Gelb in NRW wäre auch ein "starkes Signal für den Bund". Die Landespolitik müsse jetzt direkt vom Wahlkampfmodus in den Gestaltungsmodus schalten. Die Partei muss sich nun einen Partner suchen, mit dem sie gemeinsam regieren kann.

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die SPD auf 31,2 (2012: 39,1) Prozent.

Nach den Wahlniederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen stehe es "nicht 0:3", sagte Schulz.

Natürlich will Lindner nach seinem Rekord-Ergebnis von 12,6 Prozent hoch pokern und so definiert er eine ganze Reihe von Knackpunkten für die FDP: Zuwanderungs- und Integrationspolitik, Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik - wobei Laschet gar keinen grundlegenden Dissens in der Wirtschaftspolitik erkennen kann. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Landtag in Düsseldorf ein.

Die Grünen, die bisher mit der SPD in der Regierung waren, kamen nur noch auf gut sechs Prozent. Gut 65 Prozent Wahlbeteiligung sind nicht viel, aber für Nordrhein-Westfalen war es ein kleiner Rekord: Seit mehr als 20 Jahren hatten dort nicht mehr so viele Menschen ihre Stimme bei einer Landtagswahl abgegeben. Die NRW-Piraten fliegen mit 1,0 Prozent aus dem Landtag. Mit ihrer Arbeit in der Koalition, auch das zeigt die Wahlbefragung, waren zwei von drei Wählern unzufrieden (68 Prozent). Eine Frist zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht.