Trump kämpft jetzt gegen die kurdische PKK

Freitag, 19 Mai, 2017

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittene Weitergabe von Informationen an Russland gegen einen Sturm der Empörung auch aus den Reihen der Republikaner verteidigt. Damit seien die Quellen eines ausländischen Geheimdienstes - offenbar Israels - gefährdet worden. Putin sagte über die Kontroverse in Amerika, dort entwickele sich eine "politische Schizophrenie".

Putin wiederum machte sich über den Sturm der Entrüstung rund um das Gespräch Trump-Lawrow lustig. Was Trumps Berater nicht wusste, ist, dass seine interne Warnung an die US-Geheimdienste brühwarm an die Washington Post weitergereicht wurde. Lawrow habe "diese Geheimnisse nicht mit uns geteilt - weder mit mir noch mit den Vertretern der russischen Geheimdienste". Das sagte Putin in Sotschi vor der Presse.

Die israelische Regierung reagierte zurückhaltend auf die Berichte.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats lud den von Trump inzwischen entlassenen Comey ein, vor dem Ausschuss der Kammer in öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung auszusagen.

Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" schrieb am Mittwoch, in israelischen Geheimdienstkreisen herrschten Zorn und Sorge über die mutmaßlichen Enthüllungen. Weitere Links zum Thema In US-Medien wurde Trump unterstellt, mit den Informationen geprahlt zu haben. Auch dürfe es diesen Gruppierungen nie erlaubt werden, die "ethnischen oder religiösen Strukturen in der Region zu verändern" - damit meinte der türkische Präsident, dass die YPG den Anti-Terror-Kampf lediglich als Vorwand benutze, um kurdisch-nationalistische Ziele zu verfolgen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat hingegen weitreichende Rechte, jede Geheimhaltungsauflage aufzuheben. Er sagte jedoch, Trumps Gespräch mit Lawrow im Weißen Haus sei "vollkommen angemessen" verlaufen und habe keinerlei negative Folgen für die "nationale Sicherheit" gehabt.

Sollte der Bericht zutreffen, könnte die Offenlegung von Geheimdienst-Erkenntnissen anderer Länder durch Trump die Zusammenarbeit mit engen Verbündeten in Frage stellen.

Schlimmer noch. Donald Trump brach ein absolutes Tabu in der Welt der Spione. Sie trifft den Präsidenten zu einer Zeit, in der er wegen des Streits um die, James Comey, unter Druck ist. Man werde sicherstellen, dass diese Gruppen keine sicheren Zufluchtsorte hätten.

Israel hat bisher weder bestätigt noch verneint, dass zumindest einige der besprochenen Details von den eigenen Geheimdiensten ermittelt wurden. Trump habe demnach dem FBI-Chef mehrfach versichert, Flynn sei ein "anständiger Kerl" und habe nichts Falsches getan.

Trump soll zu Comey gesagt haben: "Ich hoffe, Sie können das sein lassen". Er hatte gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen, dass er schon vor Trumps Amtsantritt Gespräche mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland geführt hatte. Der Präsident ließ jedoch offen, ob die "Fakten" als geheim eingestuft waren.

Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump am Tag nach dem Rücktritt Flynns im Februar verfasst habe. Für Donnerstag kündigte das Weiße Haus eine Pressekonferenz von Trump an. Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen forderte die sofortige Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Laut "Washington Post" machte Trump im Gespräch mit Lawrow den Eindruck, als wolle er mit seinen Informationen über Sicherheitsbedrohungen prahlen. Er hatte im Wahlkampf argumentiert, seine Gegnerin, die ehemalige Aussenministerin Hillary Clinton, sollte wegen fahrlässigen Umgangs mit geheimen Informationen in E-Mails ins Gefängnis kommen.