Trump: Kein Präsident in der Geschichte wurde unfairer behandelt

Freitag, 19 Mai, 2017

Washington. Das Justizministerium hat den früheren FBI-Chef Robert Mueller (72) zum Sonderermittler in der Russland-Affäre gemacht. Es ging um Terrorismus und Flugsicherheit, wie Trump selbst einräumt. Der nationale Sicherheitsberater Flynn und Botschafter Kislyak diskutierten offenbar die Einrichtung eines sogenannten Back-Channels zwischen Trump und Waldimir Putin.

Vize-Justizminister Rosenstein beauftragte Mueller ausdrücklich damit, jegliche Verbindungen oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und der Wahlkampagne Trumps zu untersuchen. Sie standen in den vergangen Monaten fast geschlossen hinter Trump. Hacker mit Verbindungen zur russischen Regierung hatten damals tatsächlich die Mails von Clintons Wahlkampfteam angezapft.

Israelische Geheimdienstexperten äußerten sich am Mittwoch besorgt, dass die Preisgabe geheimer Informationen durch Trump eine wichtige Quelle verbrannt haben könnte. Von Beginn an wurde gefragt, ob man Trump überhaupt "verkaufen" könne, wer ein guter Sprecher eines solchen Präsidenten sei. Die Welt wüsste wesentlich mehr über die Geschäftsbeziehungen von Trumps Immobilienimperium, wenn der Präsident seine Steuererklärungen offenlegen würde wie jeder seiner Vorgänger in den vergangenen 40 Jahren. Trump hatte sich immer mehr in die Bredouille gebracht.

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll die Ermittlungen überwachen. Laut einem Bericht der "New York Times" soll Trump Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen den Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. In Israel wurde dies allerdings nicht bestätigt.

Das entscheidende mögliche Delikt in der Angelegenheit dürfte Justizbehinderung heissen.

Flynn bereitet dem Präsidenten weiter Ärger. Einen Tag zuvor war Flynn nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurückgetreten. Senator John McCain nennt den Vorfall einen Skandal mit "Watergate-Ausmaßen". An dem der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, dass es hilfreich wäre, weniger Drama aus dem Weißen Haus zu haben.

Auch in Trumps Republikanischer Partei wachsen die Sorgen. Derlei Gerüchte grassierten schon im Wahlkampf.

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte am Mittwoch, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Für eine Amtsenthebung und Entfernung des Präsidenten benötigt es eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und zwei Drittel der Stimmen im Senat. "Ich glaube, es trifft unser Land sehr hart, weil es zeigt, dass wir gespalten sind, aufgerüttelt, ein nicht geeintes Land", sagte Trump.

USA ⋅ Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland in einer unabhängigen Untersuchung prüfen. Mueller gilt als durchsetzungsfähiger und furchtloser Jurist und genießt parteiübergreifend eine exzellente Reputation.

In seiner zweiten großen Belastungsprobe, der Weitergabe von geheimen Informationen über eine Terrorbedrohung durch den IS an Russland, erhielt Trump am Mittwoch unerwarteten Beistand von Präsident Wladimir Putin. Seine Ernennung wurde nicht nur von den Demokraten, sondern auch den Republikanern begrüßt.

Das Amt des Sonderermittlers gibt Mueller weitgehende Autonomie und starke Vollmachten.