Trumps Russland-Verstrickung wird unabhängig untersucht

Freitag, 19 Mai, 2017

Trump wittert dahinter eine Kampagne politischer Gegner. Trump selbst bezeichnete dies als "Hexenjagd". "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab". Die Bundespolizei und die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau im vergangenen Jahr versuchte, Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf durch die gezielte Veröffentlichung abgefangener E-Mails seiner Rivalin Hillary Clinton einen Vorteil zu verschaffen. Laut Rosenstein machen die Umstände es nötig, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Das Justizministerium hat den früheren FBI-Chef Robert Mueller (72) zum Sonderermittler in der Russland-Affäre gemacht. Eine erste Einladung des Gremiums hatte er vergangene Woche abgelehnt. Er habe bei der Entlassung "dieses Russland-Ding "mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu".

Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt (alle Entwicklungen hier im Newsblog). Sie begrüßten den Schritt.

Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jason Chaffetz, veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) einen Brief, den er an den Übergangs-FBI-Chef Andrew McCabe geschrieben hatte. "Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden". Dieser Aufforderung kommt der geläuterte Kriminelle gerne nach - auch weil ihm Präsident Donald Trump ständig neues Material liefert.

Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders heikle strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse liegen. Seine Tonlage im "Putin-Gespräch" gibt das nicht her. Dazu kann eine Rechtsbehinderung gehören.

USA ⋅ Donald Trump soll den ehemaligen FBI-Direktor gebeten haben, Ermittlungen gegen den gefeuerten Berater Mike Flynn einzustellen.

MEXIKO UND DIE MAUER: Ende April muss Trump vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die illegale Einwanderer abschrecken soll, ist gegenwärtig nicht zu finanzieren. Flynn war im Februar nach nur 24 Tagen von seinem Posten als nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten.

Das Weiße Haus widersprach den Berichten jedoch unmittelbar. Ex-Sicherheitsberater Flynn musste seinen Hut nehmen, nachdem herauskam, dass er heimlich mit dem russischen Botschafter über eine Aufhebung der Sanktionen verhandelte. Das verheißt wenig Gutes für die Chancen Trumps, Rosenstein in Zukunft gefügiger zu machen. Sein Entschluss bedeute nicht, dass Straftaten begangen worden seien oder eine Strafverfolgung gerechtfertigt sei. Ich habe keine Festlegung dieser Art getroffen. Diese Notizen könnten nun von Mueller angefordert werden. "Wir müssen unserer Aufsichtspflicht genüge tun, unabhängig davon, welche Partei im Weißen Haus ist". Mit dem seit fast 20 Jahren nicht mehr benutzten Statut des Sonderermittlers soll gewährleistet werden, dass das US-amerikanische Volk "volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann", sagte der Top-Jurist.