Türkei: "Flehen" nicht um Verbleib deutscher Soldaten

Freitag, 19 Mai, 2017

Die Bundesregierung werde das Besuchsverbot und die Suche nach einem Alternativstandort zu Incirlik in den Nato-Gremien zur Sprache bringen.

Der türkischen Seite habe sie "deutlich gemacht", dass die Bundeswehr "eine Parlamentsarmee" sei, sagte von der Leyen weiter. In Deutschland mehren sich wegen des verweigerten Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend die Stimmen, die eine Verlegung der 250 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten fordern. "Wo immer wir die Soldatinnen und Soldaten hinschicken - die Parlamentarier müssen in der Lage sein, sie dort zu besuchen", sagte von der Leyen am Mittwochabend im ZDF-"heute journal".

Es wäre gut, wenn man sich innerhalb der NATO auf einheitliche Standards für Truppenbesuche verständigen könnte, damit solche Konflikte zwischen NATO-Partnern von vornherein vermieden werden. "Im türkischen Interesse ist es bestimmt nicht, wenn die Türkei ihre Freunde im Militärbündnis vergrault".

Deutschland erwägt wegen eines neuen Streits mit der Türkei den Abzug der Bundeswehr-Soldaten vom Militärstützpunkt Incirlik. Die türkische Regierung sieht darin eine schwere Beleidigung des gesamten Landes. "Den Amerikanern ist auch klar, welche schwerwiegenden Konsequenzen es auch für den Kampf gegen den IS hätte, wenn die deutsche Bundeswehr dort abgezogen werden müsste".

Wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und laut Gabriel "nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht". "Die Zugangsbeschränkung für deutsche Abgeordnete zu unseren Soldaten in Incirlik ist nicht hinnehmbar, das muss im Nato-Rat angesprochen werden", sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt. Deutschland gehöre zu denen, die am meisten in Europa und in der Welt versucht hätten, Gesprächskanäle zur Türkei offen zu halten. Zudem muss es für die in Incirlik stationierten Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeuge auch die richtige Infrastruktur geben - etwa zum Nachtanken oder Überspielen ausgewerteter Daten. Ursache dafür waren unter anderem die umstrittene "Schmähkritik" des TV-Moderators Jan Böhmermann an Präsident Erdoğan und die Resolution des Bundestags, die die Armenier-Frage von 1915 als "Völkermord" einstuft. Spätestens nach dem Referendum in der Türkei sollte klar sein, dass es kein ‚Weiter so' geben darf.

Für eine Verlagerung würden auch politische Gründe sprechen, denn Bundeskanzlerin, Außenminister und Verteidigungsminister betonen regelmäßig die Anstrengungen des Königreiches, Stabilitätsfaktor in einer zunehmend unruhigen Umgebung zu sein.