Türkei: Türkei "fleht" nicht um Verbleib deutscher Soldaten

Freitag, 19 Mai, 2017

Linke und Grüne werden im Bundestag einen gemeinsamen Antrag einbringen mit dem Ziel, die Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik abzuziehen.

Die Bundeswehr hat acht Alternativstandorte zu Incirlik identifiziert, die sie - wie es hieß - "aus militärischer Sicht für grundsätzlich geeignet" hält. Bei einem Abzug der deutschen Soldaten wäre der Einsatz insgesamt gefährdet. Die Bundesregierung droht nun erstmals offen mit einem Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsjets, die sich von der Türkei aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen". Trotz heftiger Proteste Ankaras gewährte die Bundesregierung in Deutschland stationierten türkischen Soldaten Asyl. Gabriel beschrieb das Gespräch als "ausgesprochen gut".

Die Bundeswehr beteiligt sich von der Basis in Incirlik aus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Sie sind zu einem Drittel mit Bundeswehrsoldaten besetzt.

Die Opposition verlangte ebenfalls einen Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei.

Im vergangenen Jahr hatte Ankara bereits deutschen Abgeordneten aus Ärger über eine Resolution des Bundestags, in der die Maßaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft worden waren, den Zugang zu dem Stützpunkt in Incirlik verweigert.

Grund für die türkische Reaktion ist wohl ein schon länger schwelender Streit um türkische Soldaten, die vor Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geflüchtet waren und um Asyl in Deutschland angesucht hatten.

In Berlin herrscht parteiübergreifend Verärgerung darüber, dass die Türkei Bundestagsabgeordneten zum wiederholten Male einen Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik verwehrt hat. Eine Vermittlerrolle der Nato sieht Stoltenberg nicht. "Ich glaube, dass es weit mehr als ein bilaterales Problem ist", sagte der Minister.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit über das Besuchsverbot in Incirlik derweil auf die Hilfe der USA. Die Türkei werde nicht darum bitten, dass deutsche Truppen bleiben sollen. Sie erlaubte es Erdogan, immer wieder Druck auf die Bundesregierung auszuüben und machte diese damit erpressbar. "Das, was wir derzeit aus der Türkei hören, hat einfach die Grenze dessen erreicht, was wir ertragen können".

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert eine Kurskorrektur der Regierung in Ankara bis zum NATO-Gipfel kommende Woche. Die Nato sei "kein Bündnis für Autokraten, sondern eines zur Verteidigung westlicher Werte". Der türkische Außenminister Cavusoglu warf Deutschland vor, sich seinem Land gegenüber respektlos zu verhalten. "Wenn sie abziehen wollen, müssen sie das selbst wissen, wir werden sie nicht anflehen", sagte Cavusoglu in einem Interview des Senders NTV. "Sie waren diejenigen, die kommen wollten, und wir haben ihnen geholfen". "Ich gehe davon aus, dass wir binnen zwei Wochen mit Ergebnissen, die entscheidungsreif sind, rechnen können", sagte Hellmich.

Wichtig seien zudem logistische Gründe und die Anbindung an andere Streitkräfte. Gabriel sprach sich erneut gegen das in der Nato vereinbarte Ziel aus, die Rüstungsausgaben langfristig auf 2 Prozent des BIP anzuheben. Konsequenzen seien dringend nötig. "Aber wir werden auf gar keinen Fall dazu kommen, die Militärausgaben in Deutschland zu verdoppeln", so der Außenminister.