US-Präsident Trump: Trump twittert - "Das ist die größte Hexenjagd der US"

Freitag, 19 Mai, 2017

In der Russland-Affäre verstärkt sich der Druck auf den schwer angeschlagenen US-Präsidenten Donald Trump. In Washington war es da kurz vor acht Uhr morgens.

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller werde die Ermittlungen leiten, teilte der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein am Mittwoch (Ortszeit) mit.

"Bei all den illegalen Handlungen, die es in Clintons Wahlkampfteam und in der Obama-Regierung gab, wurde nie ein Sonderermittler eingesetzt", erklärte der Präsident mit Blick auf seine demokratische Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, und seinen Amtsvorgänger Barack Obama. Präsident Trump hatte vergangene Woche FBI-Chef James Comey unter fragwürdigen Umständen gefeuert. Trumps Hexenjagd-Tweet wurde nach 30 Minuten bereits 7000 Mal retweetet und 21.000 Mal geliket.

Die Entscheidung, Mueller einzusetzen, um eine mögliche Verstrickung zwischen Trumps Umfeld und Vertretern Russlands zu untersuchen, solle nun aber bitte nicht als Vorverurteilung des Präsidenten oder dessen Wahlkampfmitarbeiter verstanden werden, macht Rosenstein deutlich. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jason Chaffetz bezeichnete Mueller als "hervorragende Wahl".

Mueller soll prüfen, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau geheime Absprachen gab und ob Russland Einfluss auf die Präsidentenwahl im November nahm.

Es war Trumps erster Auftritt, nachdem die Affäre um die Entlassung von FBI-Chef James Comey durch einen Bericht der "New York Times" neuen Auftrieb bekommen hatte. Die "Washington Post" meinte unmittelbar nach seiner Berufung: "Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik".

Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen sicherstellen, sagte Rosenstein.

Ein Sonderermittler genießt im US-Justizsystem weitreichende Befugnisse. Bei einem Drittel der Kontakte habe es sich um Telefonate zwischen Trump-Beratern und dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak gehandelt, darunter Flynn.

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit explodierten am 19. April 2013 Bomben beim Boston-Marathon.

Für Donald Trump wird es ungemütlich: Das Justizministerium setzt einen Sonderermittler ein, um die Kontakte seines Wahlkampfteams nach Russland untersuchen zu lassen. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.

Meine Entscheidung bedeutet keine Festlegung, dass eine Straftat begangen wurde oder dass eine Anklage gerechtfertigt ist. So solle erreicht werden, dass "das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann". Ich habe keine Festlegung dieser Art getroffen.

Der Vizeminister sagte Mueller "alle erforderlichen Ressourcen" zu, um "gründliche und vollständige Ermittlungen" leisten zu können.

Ich habe aufgrund der einmaligen Umstände festgestellt, dass das öffentliche Interesse von mir verlangt, diese Untersuchung unter die Aufsicht einer Person zu stellen, die mit ihrer Unabhängigkeit außerhalb der normalen Befehlskette steht.

Mueller gilt als integer und unabhängig. "Ich bin zuversichtlich, dass er den Fakten folgen, geltendes Recht anwenden und ein angemessenes Resultat finden wird".