Wie Trump sein Gespräch mit Lawrow rechtfertigt

Freitag, 19 Mai, 2017

Der russische Präsident Wladimir Putin ist bereit, eine Aufzeichnung zum Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu veröffentlichen. Putin sagte bei einer Medienkonferenz in Sotschi, er werde dem US-Kongress die Tonaufnahme aushändigen, wenn die Regierung in Washington einverstanden sei. Ausserdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen den IS und den Terrorismus verstärke.

"Putin selbst kommentierte die Kontroverse in den USA um Trumps Vorgehen mit den Worten, dort entwickele sich "politische Schizophrenie".

Putin wiederum machte sich über den Sturm der Entrüstung rund um das Gespräch Trump-Lawrow lustig. Das Blatt berichtete über die Preisgabe hoch geheimer Informationen, die es den Russen ermöglichten, sich ihre Herkunft zu erschliessen und das Leben des beim IS eingeschleusten Spions zu gefährden. Es handele sich um Erkenntnisse über die IS-Miliz, die die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten hätten, berichtete die "Washington Post" am Montag. Eigene Bodentruppen im großen Stil will der US-Präsident nicht nach Syrien schicken. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" schrieb jedoch, in israelischen Geheimdienstkreisen herrschten Zorn und Sorge über die mutmasslichen Enthüllungen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat hingegen weitreichende Rechte, jede Geheimhaltungsauflage aufzuheben. Trotz der offenkundigen Differenzen bemühte er sich ebenso wie Erdogan darum, das gemeinsame Interesse beider Länder im Anti-Terror-Kampf hervorzuheben: "Wir streben danach, dieser Bedrohung gemeinsam zu begegnen", sagte der US-Präsident. Sollte Trump tatsächlich einigermassen bedenkenlos streng geheime Daten an Russland weitergegeben haben, könnte dies das Vertrauensverhältnis zwischen Israel und den USA deutlich beeinträchtigen. Sobald er aus dem Oval Office verschwunden war, griff Trumps Berater für Heimatschutz und Spionageabwehr zum Telefon und informierte die Spitzen von CIA und NSA über das Geschehen.

Und obwohl israelische Politiker beteuern, dass die amerikanisch-israelischen Beziehungen trotzdem unantastbar und stark wie nie zuvor seien, schwebt eine dunkle Wolke über dem Besuch von US-Präsident Trump.

Flynn musste im Februar den Hut nehmen, weil er die Unwahrheit über Telefonate mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gesagt hatte, der bei dem nun umstrittenen Gespräch Trump-Lawrow ebenfalls anwesend war.

Das Weiße Haus erklärte, Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegenüber Flynn. "Er ist ein guter Kerl". Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben. Die Bundesrichter haben den Präsidenten ein ums andere mal auflaufen lassen - vom Muslim-Bann bis zu den Sanktionen gegen Städte, die nicht mit der Einwanderungspolizei kooperieren. Das Präsidialamt erklärte, die Notiz sei "keine wahrheitsgemäße und präzise Darstellung des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey". Für Donnerstag kündigte das Weisse Haus eine Medienkonferenz von Trump an. Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten Einsicht in Comeys Dokument. Das FBI untersucht Vorwürfe einer russischen Einflussnahme auf die US-Wahl sowie Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands.

Dem TV-Sender NBC zufolge kam es vor dem Domizil des türkischen Botschafters in Washington zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, während sich Erdogan drinnen aufhielt.