Macrons Bewegung gewinnt erste Runde der Parlamentswahl

Montag, 12 Jun, 2017

Macrons erst vor rund einem Jahr gegründete Bewegung La République en Marche (Die Republik in Bewegung) und die verbündete Zentrumspartei MoDem schnitten am Sonntag noch besser ab, als es Umfragen vorausgesagt hatten. Die Verfassung hilft mit: Anders als etwa in Deutschland oder England sind französische Parlamentswahlen nicht etwa der Höhepunkt des demokratischen Lebens, sondern ein Anhängsel der präsidialen "Königswahl" - bestimmt dazu, dem Staatschef eine Mehrheit zu verschaffen.

Frankreichs Präsident Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen und steuert auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Aber die Schätzungen deuten darauf hin, dass die Partei des Präsidenten Macron mit über 400 Sitzen von 577 in der Nationalversammlung rechnen kann. Gegner Macrons warnten vor einer zu großen Mehrheit für dessen Partei und riefen dazu auf, im zweiten Wahlgang die Opposition zu stärken.

Macron wird, wenn sich das Ergebnis in einer Woche so bestätigt, im Parlament freie Bahn für seine beabsichtigten Reformen des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherung und der Rente haben.

Schattenseite des Erfolgs: Jeder zweite Wahlberechtigte blieb zuhause. Mit einem Stimmanteil zwischen 20 und 21 Prozent setzt sich der Niedergang der früheren Präsidentenpartei fort. Auch die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon schnitt mit 11 Prozent schlechter ab als erhofft. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bislang in der Nationalversammlung den Ton angaben, erleben ein Wahldesaster und stürzen auf ungefähr 10 Prozent ab. Das Institut Kantar Public-Onepoint hielt sogar bis zu 440 Mandate für möglich.

Für Macron und seine Partei, die er erst vor gut einem Jahr gründete und die "weder rechts noch links" steht, sieht die Zukunft dennoch rosig aus. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht ein Kandidat nämlich die absolute Mehrheit, was nur die wenigsten schaffen.

Neben dem historischen Erfolg der erstmals angetretenen Bewegung "La République en Marche" fällt aber noch etwas auf: die ebenfalls historisch niedrige Wahlbeteiligung.

Auch bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren.

Dazu kommt, dass er seine ersten Auftritte auf internationalem Parkett mit Bravour gemeistert hat: kein Zurückweichen vor US-Präsident Donald Trump; eine öffentliche Propaganda-Medienschelte für Russlands Wladimir Putin; eine Klima-Ohrfeige noch mal für Trump. Sie würde dem vor einem Monat gewählten Präsidenten eine Umsetzung seiner Reformvorhaben ermöglichen, unter anderen eine Lockerung des französischen Arbeitsrechts.

Paris Nach der ersten Runde der Parlamentswahl bahnt sich in Frankreich ein radikaler Umbau des Arbeits- und Sozialwesens an. Auch Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der in eine Affäre um Begünstigung verwickelt ist, lag mit 34 Prozent in seinem bretonischen Wahlkreis deutlich vorne. Er hatte eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern ernannt, etwa die Hälfte der Macron-Kandidaten sind neu in der Politik. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis räumte eine "beispiellose" Niederlage ein. Über ihre endgültige Zuteilung wird die Stichwahl am kommenden Sonntag entscheiden.

577 Sitze sind in der französischen Nationalversammlung zu vergeben.

Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte laut Meinungsforschern ihre Position im Parlament ausbauen. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit. Das Neue an sich ist natürlich kein Wert, aber dass die Demokratie lebendig ist, dass die europäische Einigung ein Zukunftsprojekt und der ansonsten in vielen europäischen Ländern grassierende Nationalismus überwindbar ist, das sind weit über Frankreichs Grenzen hinaus ermutigende Signale.

Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht - doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark zusammen.