Kabinett billigt Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Dienstag, 13 Jun, 2017

Die rund 260 dort stationierten Soldaten der Luftwaffe mit ihren Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug werden wie geplant nach Jordanien verlegt.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung der Bundeswehr-Soldaten und ihrer Tornados vom türkischen Incirlik auf den jordanischen Flugplatz Al Azraq eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung zum Schutz der Soldaten. Ungefähr zehneinhalb Stunden dauert es, errechnet Google Maps, um mit dem Auto vom alten zum neuen Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu fahren. Ein neues Mandat ist nach Regierungsangaben nicht nötig, da Incirlik auch im alten Mandat nicht als Stationierungsort genannt wurde. "Das betrifft Syrien und Irak und die angrenzenden Staaten, soweit die Regierungen damit einverstanden sind", sagte von der Leyen dazu weiter. Wegen des Umzugs muss der "Tornado"-Einsatz mindestens zwei Monate unterbrochen werden".

Trotzdem ist die Truppenverlegung eine außenpolitische Zäsur. Auf den ersten Blick wirkt es überraschend, dass die Wahl ausgerechnet auf ein Land in der unruhigen Nahost-Region fällt.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte am Dienstag ebenfalls einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei gefordert. Generalsekretär Jens Stoltenberg sei "in dieser Frage in regelmäßigem Kontakt mit der türkischen und deutschen Regierung gewesen", und es sei zu "bedauern, dass diese Angelegenheit nicht anders gelöst werden konnte", sagte ein Nato-Sprecher der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Denn in der Frage um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik ging es schon lange gar nicht mehr allein um die Gewährung des Besuchsrechts für deutsche Abgeordnete. Dann könnten die etwa 280 deutschen Soldaten in den nächsten zwei bis drei Monaten nach und nach verlegt werden. Gleichwohl setze die Bundesregierung auch weiterhin auf den Dialog mit der Türkei.

Incirlik ist das Ventil angesichts des Überdrucks im deutsch-türkischen Verhältnis.

Muss der Bundestag dieser Truppenverlegung zustimmen?

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Sollen deutsche Bundeswehr-Soldaten in Incirlik stationiert bleiben?

"Wir haben sehr viel Geduld mit der Türkei gehabt", erklärte die Ministerin. Vor dem türkischen Verfassungsreferendum verhängten Deutsche Behörden in mehreren Städten Auftrittsverbote für türkische Regierungsmitglieder. Der SPD-Politiker brach im Morgengrauen von Berlin nach Ankara auf, um dort seinen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu treffen. Neben der rechtsextremen AfD und der CSU taten sie sich dabei auch Teile der Grünen und der Linkspartei hervor. Der Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu will auch das austesten. Fakt sei ja hier, dass die Bundeswehr im Rahmen einer Koalition der Willigen eingesetzt werde. Diese wies darauf hin, dass die Bundesregierung wegen der anstehenden Bundestagswahlen nicht handelt, wie sie es eigentlich möchte. Konya ist ein Nato-Stützpunkt für Awacs-Flugzeuge.