ROUNDUP/BGH: Krankenversicherung muss Eizellspende im Ausland nicht bezahlen

Mittwoch, 14 Jun, 2017

Vom OLG München (Az: 25 U 4688/15) hieß es zu dem Fall: "In der privaten Krankenversicherung besteht keine Leistungspflicht für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit gespendeten fremden Eizellen (sogenannte heterologe In-vitro-Fertilisation)".

Im Ausgangsfall hatte sich die Klägerin in Tschechien mit einer dort erlaubten, aber hier verbotenen Eizellspende künstlich befruchten lassen und ein Kind bekommen.

Eine künstliche Befruchtung mithilfe von gespendeten Eizellen ist in Deutschland verboten. Streitwert von insgesamt 11.000 Euro Die Frau reichte die Kosten in Höhe von insgesamt rund 11.000 Euro bei ihrer privaten Krankenversicherung ein.

In Deutschland ist dieses Prozedere aufgrund des Embryonenschutzgesetzes untersagt - in Tschechien allerdings nicht. Sie argumentierte, dass laut den Versicherungsbedingungen auch Behandlungen im europäischen Ausland versichert seien. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Zwar würde sich der Versicherungsschutz nach den Musterbedingungen auch auf Heilbehandlungen in Europa erstrecken. Der BGH hat ihre Revision jetzt ebenfalls zurückgewiesen. Muss die private Krankenversicherung (PKV) trotzdem eine erfolgreiche Kinderwunsch-Behandlung im Ausland bezahlen? Das war die Eizellspende im Ausland jedoch nicht.