Überwachung von Kindern: Grüne gehen auf Herrmann los

Mittwoch, 14 Jun, 2017

Darauf einigten sich am Mittwoch die Innenminister von Bund und Ländern. Die Sicherheitsbehörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, etwa zur Terrorabwehr auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich ist. Der Digitalverband Bitkom warnte vor einem Aufweichen des Datenschutzes. Es gebe schon Möglichkeiten zur Überwachung, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im rbb-"Inforadio".

Linke und Grüne warnten vor einem schwerwiegenden Eingriff. "Veranstaltungen sollten bundesweit, wenn es um die Terrorbekämpfung und die Sicherheit geht, weitestgehend einheitlichen Kriterien folgen", sagte Lewentz. Ein Ermittlungsrichter könne heute bei Terrorverdächtigen die Überwachung des Telefonverkehrs und des SMS-Verkehrs anordnen, sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Rheinischen Post". Dazu könnten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. Außerdem stehen die Behörden vor dem Problem, dass die Kommunikation zum Beispiel über WhatsApp vollständig verschlüsselt ist - und somit eigentlich nicht abzufangen. Auch Facebook bietet seit dem vergangenen Sommer für seinen Messenger eine - wenn auch freiwillige - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an. Auf dem Transportweg durch das Internet und auf den Servern des jeweiligen Dienstanbieters bleiben die Daten geschützt.

Verschlüsselt werden können grundsätzlich unterschiedliche Datenarten wie Text, Fotos und Videos. In drei Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen - gibt es dazu bisher keine gesetzliche Grundlage. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist aber auch für Telefongespräche über das Internet möglich. Neben Messengern wie WhatsApp ist die Technologie vor allem bei E-Mail-Diensten verbreitet.