US-Sonderermittler untersucht Vorwürfe gegen US-Präsidenten Trump

Donnerstag, 15 Jun, 2017

In der vergangenen Woche hatte der von Trump als FBI-Chef entlassene James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn davon zu überzeugen, die Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre einzustellen. Es würden Vorwürfe geprüft, wonach er versucht habe, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen.

Dies berichtete die amerikanische Zeitung am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen. Ausgerechnet durch die Entlassung sei Trump jedoch tatsächlich zum Gegenstand von Ermittlungen geworden, bestätigten mehrere Quellen der "Washington Post". US-Präsident Donald Trump hatte Comey am 9. Mai entlassen.

Ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz reagierte wütend: "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal", heißt es in einer Stellungnahme von Mark Corallo, einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz. Es handele sich um Geheimdienstkoordinator Dan Coats, NSA-Chef Michael Rogers und Richard Ledgett, den früheren stellvertretenden NSA-Chef. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zudem hatte auch Justizminister Jeff Sessions, ein Trump-Unterstützer, vor dem Gremium aussagen müssen. Coats und Rogers hätten sich auch bereit erklärt, beim FBI auszusagen. Auch der ehemalige Präsident des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, regte eine Entlassung Muellers an. Dieser sei nicht neutral. Auf die Frage, ob Trump Gespräche im Weißen Haus aufnehme, sagte Sessions, das könne er nicht sagen. Bislang galten die Ermittlungen hauptsächlich der Frage, ob es im Präsidentschaftswahlkampf illegale Absprachen zwischen Russland und Mitarbeitern aus Trumps Team gab.

Trump habe erwogen, Mueller als Comey Nachfolger zum FBI-Chef zu machen, und darüber auch mit ihm gesprochen. Laut "Washington Post" habe sich das aber geändert, als Trump Comey aus dem FBI schmiss. Der republikanische US-Senator hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: "Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten - wenn er nur still wäre".

Dass Sessions sich deswegen für befangen erklärte, soll Trump sehr geärgert haben - schließlich hatte der Schritt zur Folge, dass jetzt Rosenstein für die Russland-Ermittlungen zuständig ist. Der Justizminister will Trumps Traumwelt nicht zerstören. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er vom Präsidenten gefeuert werden könnte. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen. Den Anstoß zu den Ermittlungen gegen den Präsidenten gaben offenbar dessen Versuche, bei Behördenchefs auf eine Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen.

Was bleibt von der Anhörung von Ex-FBI-Chef James Comey hängen? Comey hat nach eigenen Angaben ausführliche Notizen über jedes seiner Gespräche mit Trump angefertigt.