Zeitung: US-Sonderermittler ermittelt gegen Trump

Donnerstag, 15 Jun, 2017

Coats habe Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim damaligen FBI-Chef James Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen. Die Zeitung beruft sich dabei auf nicht näher genannte Quellen. Das soll Sonderermittler Robert Mueller klären. Diese wurden jedoch nicht näher benannt.

Die Ermittlungen untergraben auch Trumps bisherige Verteidigungsstrategie: Er hatte immer wieder betont, dass er selbst nicht im Visier von Ermittlungen stehe.

San FranciscoDie Meldung der "Washington Post" schlug am Mittwochabend in Washington ein wie eine Bombe.

Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Geheimdienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden. Die ersten Vernehmungen könnte es noch in dieser Woche geben. Comey hatte damit den Verdacht angeheizt, Trump könne sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben. Die Frage sei, ob es eine mutmaßliche unsachgemäße Einmischung in die Ermittlung der Strafverfolgung gegeben habe.

Den Anstoß zu den Ermittlungen gegen den Präsidenten gaben offenbar dessen Versuche, bei Behördenchefs auf eine Einstellung der Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn zu drängen.

Es geht bei der "Russland-Affäre" in den USA nicht so sehr um Fakten, sondern um die Anklage und die Unsicherheit, die sie in der Öffentlichkeit stiftet. Sessions bestritt am Dienstag aber, dass er sich wegen seiner Kontakte zu Kisljak in den Ermittlungen für befangen erklärt hatte. Comey selbst soll noch vor seiner Absetzung Trump mehrfach versichert haben, dass das FBI nicht gegen ihn selbst ermittele. Sollte Trump zu diesem Mittel greifen und das Justizministerium anweisen, Mueller von seiner Aufgabe zu entbinden, prophezeien Juristen in Washington eine Verfassungskrise. Beide Männer hätten dies abgelehnt. Sessions hatte jede Verwicklung in die Russland-Affäre unter Eid als "entsetzliche und abscheuliche Lüge" zurückgewiesen. Wie andere vor ihm wollte Sessions geltend machen, Rücksicht auf ein entsprechendes Recht des US-Präsidenten zu nehmen, das dieser als eine Art Schweigegelübde über persönliche Gespräche verhängen kann. Es war nicht bekannt, ob das FBI die Quelle für den Zeitungsbericht der "Washington Post" war. Die Informationen des Blatts dementierte er indes nicht.

Die Vorsitzende des Republican National Committee, der Parteiorganisation der Republikaner, Ronna McDaniel, lobte nach Sessions' Auftritt dessen "Ehrlichkeit und Professionalität". Dafür gibt es bisher keine Hinweise, auch wenn sich mehrere Ausschüsse des Parlaments mit der Russland-Akte befassen.

Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.

James Comey schilderte eine fast bizarr anmutende Situation im Weißen Haus, bei der Trump nach einer Sitzung alle Teilnehmer bis auf Comey aus seinem Büro gebeten hatte.