Durchbruch: Griechenland erhält 8,5 Milliarden aus Euro-Hilfspaket

Freitag, 16 Jun, 2017

Autor: Werner Mussler, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel. Nach Angaben des Chefs des Euro-Rettungsschirms Klaus Regling sollte die finanzielle Situation Griechenlands bis Ende dieses Jahres nun aber gesichert sein. Eine Entscheidung darüber sei aber nicht getroffen worden.

Haarig wird die Angelegenheit aber dadurch, dass auch der Internationale Währungsfonds schon seit Langem Schuldenerleichterungen für Griechenland fordert.

Vor einem neuen Krisentreffen hat Griechenlands Präsident den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu aufgerufen, Schuldenerleichterungen nicht weiter zu blockieren. Insbesondere Deutschland hatte auf die Teilnahme des Währungsfonds an der Griechenland-Rettung gedrungen. Einen Beschluss über derartige Erleichterungen wollen die Euro-Länder erst fassen, wenn ihr Programm im Sommer 2018 ausgelaufen ist und dann weitere Maßnahmen nötig sein sollten.

Zuletzt hatte es noch Streit über eine IWF-Beteiligung gegeben. Tsipras' Hoffnung: Wenn er sich im Wahlkampf als der Politiker präsentieren kann, der einen Schuldendeal erzwungen und die Ära der Kreditpakete beendet hat, könnte er an der Macht bleiben - oder zumindest seine Stammwähler bei der Stange halten. IWF-Chefin Christine Lagarde hofft, dass man sich bei den letzten Differenzen annähere, so dass dem ganzen Prozess geholfen werden könne. Ob der IWF bis Mitte 2018 überhaupt Kredite gewährt, ist bisher offen. Auch Bundesfinanzminister Schäuble ist auf dieser Linie. Das werde aber letzten Endes der Haushaultsausschuss des Bundestages zu entscheiden haben. Erst danach könne die nächste Kredittranche freigegeben werden. Aber dazu kam - sehr ungewöhnlich vor einer Eurogruppensitzung - Ermunterung von allerhöchster Stelle: "Ich wünsche mir natürlich, dass wir heute bei der Eurogruppe Ergebnisse sehen, die helfen, dass Griechenlands Anstrengungen dadurch sozusagen goutiert werden, dass auch andere Auszahlungen möglich sind, erklärte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin". Die Auszahlung von IWF-Geldern soll aber erst erfolgen, wenn die Eurozone Klarheit über Schuldenerleichterungen geschaffen hat. Nun müssten konkrete Erleichterungen beschlossen werden - etwa durch eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten, die Lagarde vorgeschlagen hat.

Athen halte seine Reform- und Sparzusagen nach Einschätzung der EU-Kommission ein, sagte Dombrovskis. Der neue französische Finanzminister Bruno Le Maire warb vor dem Treffen für seine Idee, Teile der griechischen Rückzahlungen an das Wirtschaftswachstum zu knüpfen.