Eurogruppe gibt frisches Geld für Griechenland frei

Freitag, 16 Jun, 2017

Bis zuletzt hakte es aber an der Zustimmung des IWF, der darauf drängte, die Maßnahmen für Schuldenerleichterungen schon jetzt zu beschließen. Vor der Bundestagswahl soll es keine Festlegung mehr geben.

Worum geht es? Für das völlig überschuldete Griechenland wurde 2015 kurz vor der Staatspleite ein Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft.

Ernste Miene, schwarzes Jackett: Wie ein strahlender Sieger sieht Euklidis Tsakalotos nicht unbedingt aus, als er am Donnerstagabend in Luxemburg vor die Presse tritt. Um die Auszahlung der Tranche war lange gerungen worden. Worüber sich allerdings die Geldgeber bis zuletzt nicht einig waren, war die Frage, ob das hochverschuldete Land das Geld ab 2060 zurückbezahlen wird. Eine Entscheidung darüber sei aber nicht getroffen worden. Am Abend kündigte sie dann in einer Erklärung an, sie werde dem Exekutiv-Board des IWF ein neues "Stand-By"-Programm für Griechenland vorschlagen". Auch Schäuble war vor der Verhandlungsrunde sehr zuversichtlich. Zudem erklärte sich auch die Eurogruppe bereit, mehr zu tun, um Griechenlands Wachstum zu beschleunigen. "Vielleicht nicht." Aber Griechenland habe nicht gewollt, "dass Perfektionismus zum Feind des Guten wird". "An Deutschland hat es nie gelegen". Dieser Prozess soll bis zum 27. Juli abgeschlossen sein. IWF-Chefin Christine Lagarde, die in der Vorwoche einen Kompromiss angedeutet hatte, sprach von "einer konstruktiven Herangehensweise". Ob der IWF bis Mitte 2018 überhaupt Kredite gewährt, ist bisher offen. Darauf verweist auch Schäuble - und dabei ist ihm erst einmal nicht zu widersprechen. Diese Grundvoraussetzung aufzugeben, halte er für einen Fehler.

Allerdings muss der deutsche Bundestag am Freitag zunächst der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob die Vereinbarung der Eurogruppe dem Mandat des Parlaments entspricht. Man werde aber "Klarheit für Griechenland und den IWF schaffen". Während die Bedingungen für die Auszahlungen im Prinzip erfüllt sind, wird seit Monaten darüber gestritten, ob und wann Griechenland Schuldenerleichterungen erhält. Solche Erleichterungen soll es nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Mai 2016 aber erst ab Mitte des kommenden Jahres geben. Zur Diskussion steht vor allem die weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten. Dem Drängen Griechenlands auf baldige Schuldenerleichterungen hatte er allerdings vorab eine Absage erteilt.

Offen ist außerdem, ob die Eurogruppe dem IWF als Gegenleistung für dessen Entgegenkommen etwas präzisere Zusagen zu möglichen Schuldenerleichterungen von 2018 an gibt. Geld soll aber erst fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen verständigt haben. Der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou warf Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt" "unredliches" Verhalten vor. Dies könnte nach Pariser Lesart auch den Streit über die Wachstumsannahmen entschärfen. Das grundsätzliche Problem blieb dasselbe: Auf Griechenland lastet ein Schuldenberg von über 300 Milliarden Euro oder rund 180 Prozent des Bruttoinlandprodukts.