Frisches Geld für Griechenland

Freitag, 16 Jun, 2017

Die Abgeordneten sollen nach Schäubles Worten am Freitag über die Verhandlungen der Euro-Länder in Luxemburg informiert werden. Deswegen sei er zuversichtlich, dass Athen seine Ziele erreichen könne.

Die Regierung hatte deshalb monatelang mit den Geldgebern um die Auszahlung der nächsten Rate aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm verhandelt und die von den Geldgebern verlangten Vorleistungen erbracht. Aber dazu kam - sehr ungewöhnlich vor einer Eurogruppensitzung - Ermunterung von allerhöchster Stelle: "Ich wünsche mir natürlich, dass wir heute bei der Eurogruppe Ergebnisse sehen, die helfen, dass Griechenlands Anstrengungen dadurch sozusagen goutiert werden, dass auch andere Auszahlungen möglich sind, erklärte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin". "Die nun weiter bestehende Unsicherheit wird der griechischen Wirtschaft schaden". Ohne die neuen Kredite hätte dem Land der Bankrott gedroht. Erst an diesem Donnerstag gingen in Athen wieder mehrere tausend Rentner auf die Straße. Der IWF hält die Prognosen der Europäer zur wirtschaftlichen Genesung Griechenlands für zu optimistisch und zögert, sich weiter an dem Hilfsprogramm zu beteiligen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling äußerten sich ähnlich. Solche Erleichterungen soll es nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Mai 2016 aber erst ab Mitte des kommenden Jahres geben.

In einer Erklärung wird aufgeschlüsselt, welche Schuldenerleichterungen möglich wären, wenn sie denn 2018 gebraucht werden. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn der IWF nicht, was vor allem die Bundestagsfraktion der Union will, beim dritten Griechenland-Hilfspaket unbedingt an Bord sein müsste. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie werde dem Direktorium ihres Fonds vorschlagen, ein "Stand-By"-Programm von 14 Monaten von unter zwei Milliarden Dollar aufzulegen". Damit legt die Washingtoner Institution ein eigenes Kreditprogramm zu günstigen Konditionen auf, zahlt aber erst Geld aus, wenn der Disput über die Verschuldung beigelegt ist.

"Niemand behauptet, dass das die beste Lösung ist", so Lagarde. Kompliziert wird die Lage eher dadurch, dass die Regierung in Athen auf Schuldenerleichterungen seitens der Gläubiger pocht.

Der IWF fürchtet, dass die Schuldenlast Griechenlands von derzeit 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohne weitere Unterstützung nicht auf Dauer tragbar ist.

Dijsselbloem schloss eine Entscheidung über den Umfang von Schuldenerleichterungen aus.

Nach Einschätzung von Regierungschef Alexis Tsipras wird Griechenland bald wieder auf eigenen Beinen stehen können.

Und auch dann geht es nur um einen in griechischen Verhältnissen vergleichsweise minimalen Betrag.

"Es ist vereinbart, dass insgesamt 8,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden soll", sagt Klaus Regling, Chef des Eurorettungsfonds: "Der größte Teil soll zur Bedienung von Altschulden genutzt werden und ein kleinerer zur Begleichung von Rechnungen im öffentlichen Dienst". Sonst droht dem Land der Staatsbankrott. Zu ihnen gehört eine weitere Runde von Rentenkürzungen, gegen die am Donnerstag in Athen etwa 5000 Ruheständler protestierten.