Griechenland-Hilfen: Der große Kraftakt ist gelungen

Freitag, 16 Jun, 2017

Bislang sind rund 32 Milliarden ausgezahlt, die Eurogruppe hat jetzt eine weitere Kredittranche im Umfang von 8,5 Milliarden Euro freigegeben. Der IWF kündigte daraufhin an, sich mit einem eigenen Programm an der Griechenland-Rettung zu beteiligen. Athen hatte dafür zuletzt nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht - so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner auf die Straße gingen. Bisher verhinderte ein Streit über Schuldenerleichterungen eine endgültige Einigung. Geld soll aber erst fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen verständigt haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen.

Ursprünglich hatte Schäuble darauf gedrungen, dass die Washingtoner Institution sich schon jetzt finanziell beteiligt. Vielmehr berief er sich auf Abmachungen vom Mai 2016, dass man erst 2018 nach dem Ende des Hilfsprogramms darüber reden solle - sofern dies dann nötig ist.

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg nannten es "erfreulich", dass Griechenland seine Reformzusagen eingehalten habe und das Hilfsprogramm daher fortgesetzt werden könne.

Für den nun getroffenen Kompromiss wurde in einer Erklärung nun etwas genauer aufgeschlüsselt, welche Schuldenerleichterungen möglich wären, wenn sie denn 2018 gebraucht werden.

Die Grünen drängen die Bundesregierung zu Zugeständnissen mit Blick auf Schuldenerleichterungen. "Ich glaube, wir haben insgesamt eine vernünftige Linie erreicht", sagte Schäuble. Euro im Gespräch, die Griechenland auch für die Rückzahlung von Krediten im Juli benötigt. "Wir gehen davon aus, dass das nicht eine wesentliche Änderung des Programmes ist - das wird aber letzten Endes der Haushaltsausschuss zu entscheiden haben", sagte Schäuble den ARD-"Tagesthemen". Vor der Bundestagswahl sollte es keine Festlegung mehr geben. Was das bedeutet, erklärte Lagarde so: "Was heißt Genehmigung im Prinzip?" Wenn die griechische Justiz seit Jahren laufende Verfahren gegen drei ausländische Privatisierungsexperten nicht einstelle, "wird die Auszahlung blockiert", sagte der spanische Finanzminister Luis de Guindos am Freitag in Luxemburg.

Der IWF fürchtet, dass die Schuldenlast Griechenlands von derzeit 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohne weitere Unterstützung nicht auf Dauer tragbar ist.

"Ich hoffe, dass wir heute einen positiven Schritt vorankommen und dabei auf die enormen Anstrengungen aufbauen, die Griechenland unternommen hat", sagte Dijsselbloem in Luxemburg.