Hilfe für Athen: Dijsselbloem erwartet "positiven Schritt"

Freitag, 16 Jun, 2017

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem großen Schritt nach vorn. Schäuble sagte, Griechenland beginne bereits, begrenzten Zugang zu den Finanzmärkten zu bekommen.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos (links) mit dem griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos beim Treffen der Euro-Gruppe in Luxemburg.

"Griechenland hat seine Verpflichtungen erfüllt und die geforderten Reformen beschlossen", sagte Pavlopoulos. Was das bedeutet, erklärte Lagarde so: "Was heißt Genehmigung im Prinzip?"

Athen hatte als Vorleistung zuletzt nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden.

Zur Rolle des IWF sagte Schäuble, der Währungsfonds beschließe ein neues Programm für Griechenland, warte aber mit der Auszahlung. Es gehe nicht darum, Schulden zu streichen, sondern Zinsen zu senken oder die Laufzeiten der Hilfskredite zu verlängern.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte es strikt ab, schon jetzt Zusagen für solche Erleichterungen zu machen. Auch Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten, waren ein Thema.

Damit konnte auch IWF-Chefin Christine Lagarde leben. Am Abend kündigte sie dann in einer Erklärung an, sie werde dem Exekutiv-Board des IWF ein neues "Stand-by"-Programm für Griechenland vorschlagen, und nannte dabei ein Volumen von zwei Mrd". Der Währungsfonds legt damit ein eigenes Kreditprogramm zu günstigen Konditionen für Griechenland auf. Dennoch seien die Abmachungen "nicht die beste Lösung", sagte ein IWF-Vertreter. Schäuble will erst über Schuldenerleichterungen diskutieren, wenn das Hilfsprogramm im August 2018 ausgelaufen ist. Auch er schloss eine Entscheidung über den Umfang von Schuldenerleichterungen aus. Derzeit seien die griechischen Schulden nicht tragfähig.

Das hoch verschuldete Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Die Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm, das 2015 beschlossen wurde und im Sommer 2018 ausläuft, war Bedingung für eine Zustimmung des Bundestages.

Griechenland erhält nun weitere 8,5 Milliarden Euro, ausbezahlt in mehreren Tranchen. Euro, um Altschulden an internationale zurückzuzahlen. Sonst hätte aus seiner Sicht der Bundestag erneut über das gesamte Hilfsprogramm abstimmen müssen. Dort gingen Polizeiangaben zufolge am Donnerstag rund 5.000 Pensionisten gegen die neuerlichen Kürzungen auf die Straße. Zweitens sollten die Europäer den Griechen bis im Herbst 2018 bei den Schulden entgegenkommen. Jänner 2022 für ein Jahr eingefroren werden. Nach Angaben von Unterhändlern könnte eine Summe von 8,5 Milliarden Euro fließen. Bisher verhinderte ein Streit über Schuldenerleichterungen eine endgültige Einigung. Vom 1. Januar 2020 an soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro sinken.