Justizbehinderung? - Ermittlungen gegen Trump

Freitag, 16 Jun, 2017

Robert Mueller, Sonderermittler in der Russland-Affäre, hat die Ermittlungen gegen Trump aufgenommen, wie die 'Washington Post' berichtet.

Mueller prüft, ob der US-Präsident versucht hat, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Dies bestätigten der Zeitung mehrere mit der Sache vertraute Personen.

Dem Bericht der "Washington Post" zufolge haben sich mehrere führende Geheimdienstvertreter zur Aussage vor Mueller bereit erklärt - unter ihnen Coats, Rogers, und dessen ehemaliger Stellvertreter Richard Ledgett.

Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Geheimdienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden.

Er finde es sehr merkwürdig, wenn der frühere Leiter der US-Behörde die Öffentlichkeit über Details eines vertraulichen Gespräches mit Präsident Trump informiere, sagte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Bürgersprechstunde in Moskau.

Diese Liste zeigt laut "Washington Post", dass für die Sonderermittler die Frage nach einer möglichen Justizbehinderung durch Trump über einen Streit "Aussage gegen Aussage" (zwischen Trump und Comey) hinausgeht.

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheissen, Trump erwäge eine Entlassung Muellers. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.

Der Justizausschuss des Senats gab unterdessen bekannt, er werde die Entlassung von Ex-FBI-Direktor James Comey untersuchen.

Die Ermittlungen gegen Trump persönlich stellen eine dramatische Wende in der Russland-Affäre dar. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte.

► Noch im Januar hatte der damalige FBI-Chef James Comey US-Präsident Trump versichert, dass keine Ermittlungen gegen Trump persönlich laufen.

Die Ermittlungen untergraben auch Trumps bisherige Verteidigungsstrategie: Er hatte immer wieder betont, dass er selbst nicht im Visier von Ermittlungen stehe.

Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge die Ermittlungen gegen Flynn fallen lassen, der einzige Anhaltspunkt ist. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen. Nun könnte der Hauptfokus auf den Verdacht rücken, Trumphabe diese Ermittlungen zu verhindern versucht: Justizbehinderung ist ein Straftatbestand. Auf die jüngsten Berichte reagierte ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz wütend.