Putin bietet Ex-FBI-Chef Comey Asyl in Russland an

Freitag, 16 Jun, 2017

Washington. Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Bereits am Mittwoch hatten die Abgeordneten über den Entwurf zu Russland abgestimmt. "Als ich gehört habe, dass Sie von der BBC sind, hatte ich nicht den geringsten Zweifel, dass sie diese Frage stellen werden, weil es auf gewisse Weisee Propaganda ist für Leute, die Sie verteidigen", sagte der Präsident. Schärfere Sanktionen gegen den Iran befürwortet das Weiße Haus dagegen uneingeschränkt. Die Regierung in Teheran soll dem Gesetzestext zufolge für ihre "anhaltende Unterstützung des Terrorismus" bestraft werden.

Das Paket sieht zudem vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden.

Hintergrund der Strafmassnahmen gegen Moskau ist die mutmassliche russische Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Änderungen an den Strafmaßnahmen müssten damit künftig vom Kongress gebilligt werden. Über die Regelungen muss nun noch das US-Repräsentantenhaus abstimmen. Anschließend bedarf es Trumps Unterschrift, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Auch wollen die Abgeordneten damit russische Waffenlieferungen an die syrische Regierung mit Strafmaßnahmen belegen. Maßnahmen können sich gegen den Bergbau, die Metallindustrie sowie den Energiesektor Russlands richten. Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verschärfen die Lage. Außenminister Steinmeier kritisiert das Votum und sieht den wahren Grund dafür nicht in einer Reaktion auf die russische Wahlmanipulation. Ein geschlossenes Vorgehen von EU und Vereinigten Staaten bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes liege zwar im gemeinsamen Interesse, teilte der SPD-Politiker gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern am Donnerstag mit.

"Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen", heißt es weiter.

Die Passagen sind nach Lesart Gabriels gegen die geplante Pipeline Nord-Stream 2 gerichtet, sollen russisches Gas vom europäischen Markt verdrängen und Exporte von amerikanischem Flüssiggas begünstigen. Außenminister Gabriel und Österreichs Kanzler Kern reagierten empört: "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht - den Verkauf amerikanischen Flüssiggases in Europa". Es gehe "um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und um tausende von Arbeitsplätzen". "Es ist eine neue Option für diese Länder, sich von Lieferungen aus Russland unabhängiger zu machen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Nawalny, der Putin im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat herausfordern will, prangert seit Jahren Korruption in Russland an.