Russland-Affäre Überraschende Wende - Trump nun selbst im Fokus der Ermittlungen

Freitag, 16 Jun, 2017

"Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal", sagte Mark Corallo, Sprecher von Trumps Anwalt Marc Kasowitz in einer E-Mail zu dem Bericht der "Washington Post".

Die "Washington Post" und die "New York Times" berichteten, dass Mueller Gespräche mit drei Mitarbeitern der Trump-Regierung führen wolle, die nichts mit Trumps Wahlkampf im vergangenen Jahr zu tun gehabt hätten.

In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob es bei der Präsidentenwahl 2016 eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab. Ihre Vertreter im Geheimdienstausschuss des Senats wollten von Minister Sessions unter anderem wissen, welche Rolle er bei der Entlassung von FBI-Chef Comey spielte; Comey hatte vergangene Woche von "problematischen" Verbindungen Sessions gesprochen. Weiter hieß es, mehrere Geheimdienstvertreter hätten sich zu Aussagen bereit erklärt, darunter der Nationale Geheimdienstdirektor Coats und NSA-Chef Rogers.

Der Ausschuss befasst sich mit Kontakten des Trump-Teams im Wahlkampf mit Moskau und den Einfluss Russlands auf den US-Wahlkampfs. Das Weiße Haus hatte die Absetzung zunächst mit Comeys Vorgehen in Hillary Clintons E-Mail-Affäre und einer entsprechenden Empfehlung des Justizministeriums erklärt. Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten.

Laut US-Medien wird nun auch gegen Donald Trump persönlich ermittelt. Sessions hatte jede Verwicklung in die Russland-Affäre unter Eid als "entsetzliche und abscheuliche Lüge" zurückgewiesen.

Zuletzt hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach Sessions neben seinen beiden bisher bekannten Treffen mit Kisljak noch ein drittes Gespräch mit dem Botschafter geführt haben soll, und zwar Ende April am Rande einer Trump-Rede in Washington. Der Präsident wehrte sich auf Twitter gegen den Verdacht und sprach von einer "falschen Geschichte" und einer "Hexenjagd".

Die Ermittlungen untergraben auch Trumps bisherige Verteidigungsstrategie: Er hatte immer wieder betont, dass er selbst nicht im Visier von Ermittlungen stehe.

Falls es tatsächlich ein geheimes Einverständnis zwischen dem Kreml und Trump-Vertrauten gegeben hat, wäre Jefferson Beauregard Sessions wohl kaum daran beteiligt gewesen: Er mag ein reaktionärer Südstaatler sein, ein Mann fürs Grobe aber ist Sessions nicht. Es geht um die Frage, ob Trump die Ermittlungen der Justiz behindert hat. Genau das hatte der von Trump geschasste FBI-Chef James Comey vor wenigen Tagen in einer Anhörung im Senat nahegelegt.

Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt ist die Begründung, die Trump selbst für die Entlassung Comeys lieferte. Diese Aussage könnte als Eingeständnis verstanden werden, sich einen Ermittler vom Hals zu schaffen. Die Ermittlungen gegen Trump persönlich untergraben die bisherige Verteidigungsstrategie des Präsidenten. Möglicherweise hielt Trump es für eine gute Idee, Druck auf Mueller aufzubauen. Mit seiner Frau Melania besuchte der US-Präsident im Krankenhaus von Georgetown den Kongressabgeordneten Steve Scalise, der am Morgen bei dem Attentat in Alexandria verletzt worden war. Möglicherweise sogar schon kommende Woche.