Schäuble erwartet Einigung über Griechenland-Hilfen

Freitag, 16 Jun, 2017

Luxemburg Die Euro-Finanzminister haben den Weg für weitere Kredite in Milliardenhöhe Richtung Griechenland und eine prinzipielle Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) freigemacht. Davon ist man aber weit entfernt: Denn weil der IWF der Ansicht ist, dass Athen ohne Erleichterungen den Schuldenberg langfristig nicht tragen kann, haben sich die Währungshüter aus Washington bis heute mit keinem einzigen Cent am laufenden Griechenland-Hilfspaket beteiligt.

Nach langem Streit mit den Gläubigern bekommt Griechenland neue Kredite.

Athen hatte dafür zuletzt nochmals harte Sparmassnahmen auf den Weg gebracht - so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner auf die Strasse gingen.

Seit Monaten währt das Gefeilsche, nun wird die Zeit mal wieder knapp: Griechenland braucht frisches Geld, und zwar schnell.

Dazu sagte Schäuble, das sei eine "gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war".

Mit dieser Lösung düpiert Schäuble beide: einerseits den Bundestag, der seine Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen an eine - echte - Beteiligung des Währungsfonds geknüpft hat. Geplant sei ein Volumen von 8,5 Milliarden Euro. Es gehe nicht darum, Schulden zu streichen, sondern Zinsen zu senken oder die Laufzeiten der Hilfskredite zu verlängern. Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden. Zur Diskussion steht vor allem die weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er sei "zuversichtlich", dass es beim Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg eine Einigung geben werde.

Schäuble sagt: Nein. Die Beteiligung des IWF sei Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestags gewesen.

Als Kompromiss soll der IWF zwar mit einem eigenen Programm an Bord bleiben, aber erst mit Auszahlungen beginnen, wenn die Europäer über Schuldenerleichterungen entschieden haben.

Offen ist außerdem, ob die Eurogruppe dem IWF als Gegenleistung für dessen Entgegenkommen etwas präzisere Zusagen zu möglichen Schuldenerleichterungen von 2018 an gibt.

IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte am Abend in einer Erklärung an, sie werde dem Exekutiv-Board des IWF ein neues "Stand-By"-Programm für Griechenland vorschlagen".

Bereits vor dem Treffen zeichnete sich ab, dass es wohl zu einer Einigung kommen wird.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Er gehe davon aus, dass das Programm "Erfolg hat und die griechischen Schulden dann tragfähig sind". Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos sieht nun dennoch "Licht am Ende des Tunnels".

Die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte für die Freigabe der Hilfsmilliarden eine Reihe von Sparmaßnahmen umgesetzt.