Durchbruch bei Griechenland-Verhandlungen

Samstag, 17 Jun, 2017

Darin sieht Finanzminister Schäuble ein Risiko.

Die Unions-Fraktion hat eine genaue Prüfung der Auszahlung der von den Euro-Finanzministern vereinbarten neuen Kredittranche im Bundestags-Haushaltsausschuss angekündigt. In der Nacht hatte der CDU-Politiker in Luxemburg einem Kompromiss zur Griechenland-Rettung zugestimmt.

Das überschuldete Griechenland soll im Juli 8,5 Milliarden Euro frischer Kredite von seinen europäischen Partnern bekommen. Die Abgeordneten sollen nach Schäubles Worten am Freitag über die Verhandlungen der Euro-Länder in Luxemburg informiert werden. Bisher aber zeichnet sich das den Insidern zufolge nicht ab. Hierzu gebe es eine eindeutige Beschlusslage des Bundestages. Auch der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, lobt, der IWF habe seine Beteiligung zugesagt. Hierzu gebe es eine eindeutige Beschlusslage des Bundestages.

Die griechische Regierung hat über 100 Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter Einschnitte im Renten- und Steuersystem. Einerseits, so ist es versprochen und per Bundestagsmandat festgelegt, soll der IWF unbedingt bei der Hellas-Sanierung an Bord bleiben, weil er als kompetent und streng gilt. Doch verhinderte Ende Mai ein Streit über Schuldenerleichterungen eine endgültige Einigung. "Dazu hätte es mehr Mut gebraucht", sagte er. Und SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, es fehle trotz des Kompromisses, also auch mit dem formalen Kreditprogramm, weiter eine finanzielle Beteiligung des IWF. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warf Schäuble am Freitag vor, dass er bei der Frage von Schuldenerleichterungen für Griechenland "taktiert und blockiert". Schneider bekannte sich zur Solidarität in Europa. Deutschland hatte 2,6 Prozent gefordert.

Auch Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Einigung. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er: "Griechenland hat geliefert - die Eurogruppe aber hat das eigentliche Problem erneut vertagt".

Denn Schäuble und die Union wollen ihre Wahlchancen im Herbst nicht aufs Spiel setzen und der AfD Munition für deren Wahlkampf liefern.

Mit Blick auf die nötige Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu einer solchen Lösung sagte Schäuble, er halte diese Vorgehensweise für keine wesentliche Änderung des Griechenland-Programms.

Die Eurogruppe dürfte in Sachen Griechenland vor einer Nachtsitzung stehen. Weil der Fonds die griechische Wirtschaftsentwicklung pessimistischer einschätzt als die Euro-Staaten, zweifelt er an der Tragfähigkeit der Schulden und zögert mit einer vollen Beteiligung am Programm. Denn sie erhalten vor der Bundestagswahl voraussichtlich keine Klarheit darüber, was sie ein Schuldennachlass für Griechenland kosten würde. Derzeit seien die griechischen Schulden nicht tragfähig.

Was würde es bringen, wenn sich der Bundestag noch einmal mit der Sache befasst? Er könnte auch eine neue Plenardebatte beschließen.

Eine unerwartete Hürde tat sich für Griechenland zugleich an anderer Stelle auf. Hintergrund sind Ermittlungen der griechischen Justiz gegen die Mitarbeiter aus Spanien, Italien und der Slowakei bei der dortigen Privatisierungsbehörde Taiped wegen eines Immobiliengeschäfts. Damit zeigte sich auch der IWF zufrieden, der die Lage in Griechenland pessimistischer einschätzt als die EU. Die Eurogruppe mische sich aber nicht in die rechtsstaatliche Ordnung Griechenlands ein.